Die Nachricht verbreitete sich auf der Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft DKM in Dortmund wie ein Lauffeuer: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Oktober 2017, also einen Tag vor dem Messe-Start, den Entwurf für die Verordnung zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) zur Anhörung an die Verbände geschickt. Dieser liegt FONDS professionell ONLINE nun vor.

Artikel 1 des Entwurfs hat eine neue Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zum Gegenstand. Die Branche der Versicherungsmakler wartet mit Spannung seit Wochen auf die überarbeitete VersVermV. Schließlich wird die Verordnung regeln, welche Pflichten die Makler unter dem Regime der IDD zu erfüllen haben.

Verschiebung der IDD?
Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass die neue VersVermV bereits vorliegen wird, wenn die IDD am 23. Februar 2018 umgesetzt wird. "Auch wenn das Wirtschaftsministerium den Entwurf nun veröffentlicht hat, ist damit nicht zu rechnen", sagt Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte und Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung.

Wirth entnimmt dem Begleitschreiben, mit dem das Ministerium den Entwurf an die Verbände gesandt hat, eher den Hinweis darauf, dass die Politik anpeilt, die Umsetzung der kompletten Richtlinie auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das EU-Parlament hatte kürzlich gefordert, dass zumindest die Vorgaben aus zwei delegierten Rechtsakten erst ab diesem Datum Anwendung finden sollen. "Doch auch wenn die IDD pünktlich startet, kommen auf die Makler vermutlich keine allzu dramatischen Veränderungen zu", erklärt Wirth. 

Weiterbildung bürokratiearm geregelt
Ein erster Blick in das Dokument bestätigt dies. Die vielleicht wichtigste Neuerung betrifft die Weiterbildung, zu der jeder Vermittler und alle unmittelbar an der Beratung mitwirkenden Personen zu je 15 Stunden im Jahr verpflichtet sind.

Der Nachweis der Fortbildung wird bürokratiearm geregelt. "Vermittler müssen Nachweise über ihre Fortbildungen und die ihrer Mitarbeiter sammeln", erklärt Frank Rottenbacher, wie Wirth AfW-Vorstand. Sie brauchen sie aber nicht an die Erlaubnisbehörden weiterzuleiten. "Stattdessen müssen sie jährlich bis spätestens 31. Januar eines jeden Folgejahres eine Erklärung abgeben, dass sie sich weitergebildet haben", sagt Rottenbacher. Die wichtige Frage, wer Weiterbildungen anbieten darf, ist in Anlage 3 des Entwurfs Anforderungsprofile definiert.

Vergütung offenlegen
Weiter schreibt der Verordnungsentwurf vor, dass Vermittler bei der Erstinformation neben Name, Anschrift und Erlaubnis die Art der Vergütung offenlegen müssen, also Honorar, Provision oder gegebenenfalls andere Zuwendungen. Neu ist auch, dass ein Gewerbetreibender künftig darauf achten muss, dass "seine Beschäftigten nicht in einer Weise vergütet oder bewertet werden, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer zu handeln, kollidiert."  

Der aktuelle Entwurf sieht zudem vor, dass sich Vermittler über neue Versicherungsprodukte und die Informationen aus dem Produktfreigabeverfahren immer auf den aktuellen Stand bringen müssen. Neu ist zudem, dass Makler künftig "Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung" zu erarbeiten haben. Dies läuft im Endeffekt auf die Einrichtung einer internen Beschwerdestelle hinaus. Allerdings ist im Erklärungsteil des Entwurfs zu lesen, dass diese Pflicht von der Größe des Unternehmens abhängig sein soll. Ein Ein-Mann-Betrieb muss keine Beschwerdestelle einrichten.

Nicht zuletzt sieht das Ministerium eine Anpassung der Sätze für die Vermögensschadenhaftpflicht vor: 1.290.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.910.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die alten Beträge lagen bei 1.130.000 und 1.700.000 Euro.

Stellungnahme der Verbände
Die Verbände haben nun bis zum 24. November Zeit, Stellung zu dem Entwurf des Ministeriums zu nehmen. Soll die VersVermV zeitgleich mit der IDD in Kraft treten, muss der Bundesrat spätestens in seiner Sitzung am 2. Februar 2018 darüber beschließen.

"Der Bundesrat benötigt die Verordnung allerdings sechs Wochen  vorher", sagt Wirth. Davor müsse sie erst den Bundestag und das Kabinett  passieren. "Da die Anhörungsfrist bis Ende November anberaumt ist, wird der Zeitplan aber kaum zu halten sein", sagt Wirth. (am/jb)