Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Gothaer Lebensversicherung wegen intransparenter Versicherungsbedingungen bei einer Riester-Rente verklagt und damit nach eigenen Angaben vom Landgericht Köln "weitestgehend  Recht" bekommen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der Versicherer prüft den Entscheid im Moment und wird dann kundtun, ob er in Berufung geht. 

"Die Gothaer darf unter anderem nicht mehr mit Muster-Produktinformationsblättern (PIB) werben, die rechnerisch falsch und rechtswidrig sind", kommentiert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein den Inhalt des Urteils. Laut den Verbraucherschützern habe das Gericht entschieden, dass das PIB der Gothaer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. "Der beanstandete Riester-Tarif Reflex wurde von der zuständigen Behörde, dem Bundeszentralamt für Steuern, zertifiziert. Somit gehen wir von der Gesetzeskonformität der Ausgestaltung des Produktes aus", entgegnet eine Sprecherin des Versicherers.

Kosten unzulässig hoch
Bei der Verbandsklage ging es um das Produktinformationsblatt (PIB) zu der Riester-Rente "Ergänzungs-Vorsorge-Reflex". Die Verbraucherschützer haben 41 Klauseln und Anhaben in dem Dokument beanstandet. Ein Schwerpunkt der Klage betrifft die Abschlusskosten, die die Gothaer nach Meinung des BdV unrechtmäßig zu hoch angesetzt habe. Diese seien bei bestimmten Lebensversicherungsverträgen gesetzlich gedeckelt. Bei der "Reflex" schießen sie aber in die Höhe, so der BdV.

Im Detail führt der Verband aus, dass für einen Beispielvertrag mit 40 Jahren Laufzeit und einer Beitragssumme von 41.842 Euro Abschlusskosten in Höhe von 6.802 Euro verrechnet würden. Das seien über 160 Promille – Verwaltungskosten kämen noch hinzu. "Die Gothaer schert sich offenbar nicht um Rechtsvorschriften bei der Kostenbegrenzung. Kostensensibilität ist ihr ein Fremdwort", schießt Kleinlein selbst für seine Verhältnisse sehr scharf. Die vorausbelasteten Abschlusskosten dürfen 25 Promille nicht übersteigen. Hieran halte sich die Gothaer nicht. Außerdem werden zweierlei Kostenformen kombiniert, was ebenfalls nicht zulässig ist. 

Gothaer: "Einseitige Darstellung des BdV"
Auch hier hat die Gothaer eine andere Sicht: "Die vom Bund der Versicherten kritisierte  Höhe der Abschlusskosten von 160 Promille basieren auf einer einseitigen Darstellung  der Kostenermittlung des BdV. Tatsächlich berechnen wir  von den Beiträgen und Zulagen unserer Kunden 25 Promille Abschlusskosten, allerdings fallen zusätzliche Abschlusskosten abhängig von der Performance der zugrunde liegenden Kapitalanlage an", teilt die Gothaer mit.

Ein weiterer vom BdV kritisierter Punkt: Die Gothaer hat die für Riester-Verträge verpflichtende nominale Kapitalerhaltsgarantie nicht erfüllt. Laut dem verwendeten Muster-PIB werden nur die eingezahlten Beiträge, aber nicht die geflossenen Zulagen garantiert. "Wenn Steuermittel in Riester-Verträge fließen und der Versicherer bei den Produktinformationsblättern gezielt rechnerische Fehler einbaut, dann ist das gewissermaßen ein Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern", beklagt Axel Kleinlein. (jb)