Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Finanzaufsicht Bafin hart kritisiert. Der Vorwurf: Die Behörde eröffne Versicherungsunternehmen mit ihrem neuen Rundschreiben die Möglichkeit, Versicherungsberater auszuschließen. "Die Bafin unterminiert das Aufsichtsrecht mit einem eigenständigen und dem Gesetz widersprechenden Rundschreiben", echauffiert sich Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, in einer Pressemitteilung.

Die Verbraucherschützer verweisen darauf, dass nach den neuen Regeln im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auch Versicherungsberater die Möglichkeit haben, ihren Kunden Versicherungsverträge zu vermitteln. Ist bei einem solchen Vertrag eine Provisionszahlung vorgesehen, muss der Anbieter diese Provision zu 80 Prozent dem Kunden gutschreiben. Denn der Versicherungsberater selbst darf keine Provision annehmen – er wird direkt vom Kunden bezahlt.

Stein des Anstoßes: Punkt 69 des Rundschreibens
Nun habe die Bafin laut BdV in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Rundschreiben "11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb" ein Schlupfloch geschaffen, mit dem die Assekuranz Versicherungsberater ausschließen kann. Kleinlein und der BdV beziehen sich hier offenbar auf die Punkte 69 bis 89 des Rundschreibens. So schreibt die Behörde unter Absatz 69 allgemein: "Versicherungsunternehmen haben im Rahmen der Festlegung der Vertriebsstrategie (vgl. Paragraf 23 Absatz 1a Satz. 4 VAG) zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie mit Versicherungsberatern bei Neugeschäft zusammenarbeiten."

Unter anderem in Absatz 85 führt sie weiter präzisierend aus: "Allerdings umfasst dies nicht weitergehende Hilfestellungen, etwa für den Antragsprozess. So besteht – auch bei einer Entscheidung für eine planmäßige Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern - insbesondere keine über die Informationspflicht hinausgehende aufsichtsrechtliche Pflicht, dem Versicherungsberater Antragsformulare oder –software herauszugeben."

Hamburger Jurist verteidigt Bafin
Diese Kritik und Begrüdung Kleinleins stößt aber wiederum auf Gegenkritik. So meint Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow, dass die Äußerungen des BDV am Kern der Thematik vorbei gehen und wohl der politischen Meinungsmache dienten – der Förderunge der Honorarberatung: "Zwar sollte im Rahmen der Umsetzung der IDD die Honorarberatung gefördert werden. Eine gesetzliche Verpflichtung mit Versicherungsberatern zusammenzuarbeiten, besteht für Versicherer nach aktueller Gesetzeslage jedoch eben gerade nicht", zitiert ein Branchendienst Reichow.

Tatsächlich gab es im April dieses Jahres einen Fall, in dem ein Versicherer sich weigerte, einen von einem Versicherungsberater eingereichten Vertrag zu bearbeiten. Die Münchener Verein Krankenversicherung erklärte diesen Schritt damals gegenüber der Redaktion aber mit technischen Problemen beim vorgeschriebenen Durchleitungsgebot für Provisionen (FONDS professionell ONLINE berichtete). 

Kleinlein befürchtet zu viel Macht bei der Bafin
Hinter dem komplexen Sachverhalt verbirgt sich laut dem BdV-Chef auch ein grundlegendes Problem. "Zunehmend werden wichtige Regeln, die alle Versicherten betreffen, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei nicht im politischen Raum diskutiert." Mit Blick auf die ausstehende Diskussion des Lebensversicherungsreformgesetzes vermutet Kleinlein, dass wichtige Diskussionen unterdrückt werden. 

"Wir befürchten, dass bei Provisionen, Bewertungsreserven, Zinszusatzreserven und Run-Off die öffentliche und parlamentarische Diskussion gezielt verhindert werden soll", so Kleinlein. Bundesfinanzministerium und Aufsichtsbehörde würden dann per Verordnungen und Erlassen ohne parlamentarische Mitbestimmung entscheiden. "Angesichts der schwelenden Versicherungskrise brauchen wir eine offene politische Diskussion", fordert Kleinlein. (jb)