Eigentlich sollte seit dem 21. Juni 2016 alles klar sein. Der "ewige Widerrufskoker" bei Immobilien-Darlehensverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist wegen eines Beschlusses des Bundeskabinettes passé.

Die "Interessengemeinschaft (IG) Widerruf" hat aber Formfehler in vielen Kreditverträgen der Direktbank ING Diba gefunden, die den unbegrenzten Widerruf wieder möglich machen sollen. Die betroffenen Verträge fielen nicht unter das Gesetz, da dieses nur für Baufinanzierungen gelte, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Ähnliches hatte bereits der Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow gemeldet.

In den Verträgen der Bank fehle die Pflichtangabe zur Vertragslaufzeit, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Kooperationsanwälte der Interessengemeinschaft. "Gemeint ist, dass die Bank dem Kunden mitteilen muss, wie lange das Darlehen laufen würde, bis es unter den Voraussetzungen des Vertrags, also der gewählten anfänglichen Tilgung und dem gewählten Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre", erklärt Roland Klaus, Sprecher der IG, der FAZ.

Ersparnis von mehreren tausend Euro
Allerdings räumt Klaus ein, dass es sich dabei in der Regel nur um "eine theoretische Angabe" handelt. Denn nach Ende der Zinsbindungsfrist seien die Kredite normalerweise noch nicht getilgt. Zins- und gegebenenfalls Tilgungshöhe würden neu festgesetzt, so dass sich auch die Kreditlaufzeit ändert, schreibt die FAZ. Dennoch gebe die Kreditlaufzeit dem Verbraucher eine entscheidende Information, wie lange ihn seine Baufinanzierung möglicherweise begleitet.

Die Zeitung macht ein Beispiel auf: Bei einer anfänglichen Tilgung von einem Prozent betrage die Laufzeit annahmegamäß 35 Jahre, was weit über die Zinsbindungsfristen von meist fünf bis 15 Jahren hinausgeht. Die Dauer der Zinsfestschreibung sei in den ING-Diba-Verträgen genannt. Diese entspreche aber nicht der Darlehenslaufzeit. Da es sich bei dieser um eine Pflichtangabe handele, beginne die Widerrufsfrist des Darlehens von üblicherweise 14 Tagen nicht, und so seien die Altverträge auch heute noch widerrufbar. Bei einem durchschnittlichen Kreditzins von rund vier Prozent für Darlehen aus den Jahren 2010 bis 2012 sei demnach eine Ersparnis von mehreren tausend Euro möglich.

Bank dementiert
Die ING Diba weist die Anschuldigungen zurück. Eigene Stichproben hätten ergeben, dass dies so pauschal nicht zutreffe. "Die im Zeitraum ab Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensverträge enthalten alle erforderlichen vorvertraglichen Informationspflichten", sagte eine Unternehmenssprecherin der FAZ. Man werde allerdings jedes Widerrufsansinnen daraufhin prüfen, inwieweit dieses im Einzelfall gerechtfertigt sei.

In der Vergangenheit habe sich die Bank hinsichtlich des Widerrufsrechtes bei vor 2010 abgeschlossenen Verträgen kompromissbereit gezeigt, teilte Klaus der FAZ mit. Auch bei den jetzt betroffenen Verträgen habe die Interessengemeinschaft nach Einreichung von Klagen schon einige Vergleiche erzielt. (jb)