Die Raiffeisenbank Gmund tut es, ebenso die Volksbank Baden-Baden oder die Kreissparkasse Osterholz: Immer mehr Geldhäuser erheben mehr oder weniger offen eine Gebühr für kurzfristige Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Ein Blick in das Vergleichsportal Verivox zeigt, dass derzeit zehn Institute ihren Kunden solche "Strafzinsen" abknöpfen, manche ab einer bestimmten Summe, andere vom ersten Euro an. Aber: Bei bestehenden Verträgen ist das gar nicht erlaubt.

Diese Ansicht vertritt Tobias Tröger, Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Banken dürften bei bestehenden Konten keine negativen Zinsen erheben, erklärt Tröger in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Kunden mit einem Giro-oder Tagesgeldkonto bei einem Kreditinstitut, stellten diesem ein Darlehen zur Verfügung. Die Bank oder Sparkasse dürfe die Zinsen, die sie dafür bezahlt, zwar auf null senken, jedoch nicht weiter.

Die Bezeichnung spielt keine Rolle
Dabei komme es nicht darauf an, ob das Institut Minuszinsen etwa als "Guthabengebühr" oder "Verwahrentgelt" bezeichne. Es sei rechtlich grundsätzlich nicht möglich, einen bestehenden Vertrag einseitig umzustellen. Auch durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne eine Bank oder Sparkasse nicht einfach Negativzinsen einführen. "Durch Änderungen in den AGB kann man nur Nebenbedingungen ändern, nicht aber den Vertragstyp", sagt Tröger.

Geldinstitute könnten aus einem klassischen Darlehensvertrag so keinen Verwahrvertrag machen, bei dem sie sich die Sicherheit der Einlagen vergüten lassen. Ebenso sei es nicht erlaubt, nur vermögende Kunden per "Strafzins" zu belasten, der erst ab einer gewissen Summe anfällt. Für die rechtliche Beurteilung sei eine solche Grenze unerheblich.

Mit Neukunden dürfen Minuszinsen vereinbart werden
Auch bei Firmenkunden dürften Banken die Verträge nicht ohne Zustimmung des Kunden ändern. Rechtlich korrekt sei es allerdings, mit neuen Privat- oder Firmenkunden von vornherein Negativzinsen vertraglich zu vereinbaren. (am)