Seit Ende vergangenen Jahres liegt der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" vor. Das federführende Bundesfinanzministerium hat Marktteilnehmern und -beobachtern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt das darin verfügte Verbot von Blindpool-Konstruktionen, die verpflichtende unabhängige Mittelverwendungskontrolle und die Erweiterung der Prüfungsbefugnisse der Bafin.

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert der Verband jedoch die Umsetzung noch weit darüber hinausgehender Maßnahmen. Die spektakulärste Forderung: Der aktive Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarkts, so die obersten Verbraucherschützer, solle generell verboten werden, mindestens jedoch solle ihrem Vertrieb eine materielle Prospektprüfung durch die Bafin vorausgehen (lesen Sie hierzu auch den Kommentar von FONDS professionell-Redakteur Tilman Welther: "Verlust? Verbieten!").

Auch Publikums-AIFs im Visier der Verbraucherschützer
Unter dem "grauen" Kapitalmarkt versteht der VZBV nicht nur Vermögensanlagen, sondern auch Publikums-AIF nach Kapitalanlagegesetzbuch. Kennzeichnend für die Zugehörigkeit zum grauen Kapitalmarkt seien hohe Verlustrisiken, geringe bis keine Handelbarkeit und meist lange Laufzeiten, so die Kriterien des Verbands. Es müsse dafür gesorgt werden, dass "Graumarktanlagen nicht im Rahmen von Beratungs-und Vermittlungsgesprächen an Verbraucher verkauft werden." Sie sollten stattdessen nur noch von "Selbstentscheidern im Rahmen von Privatplatzierungen" oder von professionellen Anlegern gezeichnet werden dürfen.

Alternativ zu einem Vertriebsverbot müsse die Bafin jedoch mindestens eine materielle Prüfung der Angebote vornehmen, so der VZBV. Gemeint ist eine Prüfung der Plausibilität der gemachten Prognosen. Entsprechend müssten Anbieter darauf verpflichtet werden, Prognosen über die gesamte Laufzeit zu erstellen und nicht beispielsweise nur für die ersten zehn Jahre.

Umkehr der Beweislast und höhere Haftpflichtsummen
Der Verbraucherschutz-Verband fordert, dass neben den Anbietern auch die Vermittler und Berater stärker in die Pflicht genommen werden. Das Beratungsprotokoll, wie es 2013 verpflichtend eingeführt und 2018 durch die Geeignetheitserklärung abgelöst wurde, sei bisher, so der VZBV, "eher als Instrument zur Enthaftung" genutzt worden. Ein geschädigter Anleger habe kaum die Möglichkeit, eine Pflichtverletzung gerichtsfest nachzuweisen. Entsprechend erhebt der Verband die Forderung nach einer Beweislastumkehr.

Und selbst wenn die Position des Anlegers vor Gericht dann besser wäre, sieht der Verband die Möglichkeit, Schadenersatz auch tatsächlich zu bekommen, durch zu geringe Mindestversicherungssummen gefährdet. Daher fordert er, dass Berufshaftpflichtversicherungen auf mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr mehr als verzehnfacht werden müssten. (tw)