Die EU-Kommission hat vor zwei Tagen offiziell bekannt gegeben, dass die Anwendung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD vom 23. Februar auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden soll (FONDS professionell ONLINE berichtete). Das liest sich auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für die deutsche Versicherungswirtschaft, schließlich verheißt es rund sieben Monate mehr Vorbereitungszeit. Tatsächlich stiftet es aber eher Verwirrung für Versicherer und Vermittler, wie Nachfragen von FONDS professionell ONLINE ergaben: Noch ist unklar, ab wann und wie die Regeln der IDD wirklich gelten sollen.

Aber der Reihe nach: Unbestritten ist, dass auch die Kommission am Inkrafttreten der Richtlinie am 23. Februar 2018 festhält. Sie möchte aber der Versicherungsbranche mehr Zeit geben, die IDD anzuwenden. Sie begründet dies damit, dass einige EU-Staaten Schwierigkeiten haben, den Februar-Termin für die nationale Umsetzung einzuhalten. Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eindeutig das englische Wort "application" oder wahlweise das Adjektiv "applicable". Eine unvoreingenommene Interpretation wäre: Das Gesetz gilt zwar ab Februar, man muss sich aber mit hochoffizieller Genehmigung erst ab Oktober daran halten.  

Wirtschaftsministerium hält an Februar-Termin fest
Norman Wirth, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistungen, teilte FONDS professionell ONLINE auf Anfrage allerdings mit, dass die begriffliche Unterscheidung von Umsetzung und Anwendung der IDD unbestimmt sei. Auch die wettbwerbs, zivil- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen seien unklar. "Legislative und Exekutive werden sich hier noch erklären müssen", so Wirth. Der Jurist sieht daher keine Rechtsklarheit in Sachen IDD.

Andere Stellen teilen diese Bedenken nicht: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) antwortete auf eine Anfrage der Redaktion zum konkreten Start der IDD-Anwendung wie folgt: "Den Vorschlag der Europäischen Kommission haben wir zur Kenntnis genommen. Derzeit bestehen keine Pläne, das Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zu verschieben." Mit anderen Worten: Die in nationales Gesetz gegossenen IDD-Vorschriften gelten ab dem 23. Februar. "Aufgrund der politischen Gesamtsituation in Deutschland ist nicht mit Änderungen zu rechnen. Damit werden auch die ab diesem Zeitpunkt geltenden neuen Verpflichtungen für die gesamte deutsche Versicherungsbranche gelten", schreibt auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in einer Pressemitteilung.

Bafin-Versicherungschef geht von IDD-Start in acht Wochen aus
Frank Grund, der bei der Finanzaufsicht Bafin für die Versicherungsbranche zuständige Exekutiv-Direktor, hat sich Medienberichten zufolge schon vor ein paar Wochen in diese Richtung geäußert. Er argumentiert damit, dass der Bundestag das Umsetzungsgesetz noch einmal beraten müsste, wenn der Start verschoben werden sollte – ein Schritt, den er für äußerst unwahrscheinlich hält.

Rechtlich gesehen ist eine vorgezogene Anwendung der Richtlinie trotz abweichender Anweisung der Kommission nach Meinung vieler Experten auch kein Problem. Letztlich, so die Begründung, würde Deutschland sich damit ja im Rahmen der EU-Vorschriften bewegen. Damit ist nur eines klar: Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, sollte sich auf einen IDD-Start am 23. Februar kommenden Jahres einstellen.

Verordnung wohl nicht bis 23. Februar fertig
Weitgehend unbestritten ist, dass die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) bis Ende Februar wohl nicht vorliegt. Der Text, der wichtige Details für Vermittler regelt, existiert derzeit nur als Entwurf. Er muss aber vom Bundesrat beschlossen werden. Zudem hatte sich der Bundestag einen Zustimmungsvorbehalt eingeräumt: Nachdem die Länderkammer ihre Zustimmung gegeben hat, könnte die Verordnung durchaus weitere vier Wochen im Parlament liegen – zu lange für einen gleichzeitigen Start mit der IDD. (jb)