Die Bundesregierung hat am 21. Dezember das seit Frühjahr geltende Umsetzungsgesetz für die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachgebessert. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie junge Familien oder ältere Personen dürften damit wieder leichter Zugang zu Immobilienkrediten erhalten. Die Änderungen sind eine Reaktion auf Beschwerden von Banken, die seit dem Frühjahr geltende Richtlinie würde diesen Personen die Vergabe von Geldern zum Hauskauf und für Renovierungen erschweren (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Bei den Korrekturen handele es um "Klarstellungen, die die Kreditvergabe erleichtern sollen", heißt es im neuen Entwurf. So verweist der am 21. Dezember verabschiedete Text auf den Seiten 42 und 43 auf Artikel 18 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Nach dieser dürfe sich die "Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Kreditbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt."

Verbände fordern weitere Nachbesserungen
Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach in dem Zusammenhang laut Reuters zwar von einem Schritt in die richtige Richtung. Sie kritisiert aber, es seien noch nicht alle Rechtsunsicherheiten beseitigt. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon begrüßte das Vorhaben weitgehend, betonte aber auch, der nun der vorgelegte Entwurf müsse noch nachgebessert werden, da er zum Teil völlig falsche Signale sende. "Es macht keinen Sinn, bei der Anschlussfinanzierung die Kreditwürdigkeitsprüfung des Kunden neu aufzusetzen", wird er von Reuters zitiert. Diese Prüfung stehe am Anfang einer Kreditbeziehung und müsse für die gesamte Laufzeit gelten.

Mit dem Gesetzentwurf wurde zudem die Rechtsgrundlage für Instrumente geschaffen, mit deren Hilfe die Finanzaufsicht Bafin notfalls eingreifen kann, um Immobilienblasen zu verhindern. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Zukunft auch in Deutschland zu spekulativen Übertreibungen an den Immobilienmärkten kommt", zitiert Reuters Finanzstaatssekretär Michael Meister. "Für diesen Fall treffen wir Vorsorge." (jb)