Die Commerzbank hat einen Rechtsstreit wegen zu hoher Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Kündigung eines Immobilienkredits endgültig verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kreditinstituts zurückgewiesen, wie "Spiegel Online" berichtet. Die Bank hatte geklagt, weil das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main keine Revision gegen ein von ihm gesprochenes Urteil vom vergangenen Juli (Az.: 17 U 810/19) zugelassen hatte. Das Urteil war zuungunsten der Commerzbank ausgefallen. 

"Der BGH schließt sich damit faktisch der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main an und hält eine weitere Klärung der Sache für unnötig", zitiert das "Spiegel Online" Rechtsanwalt Marko Huth von der Berliner Kanzlei Gansel. Diese hatte das OLG-Urteil gegen die Commerzbank im Namen zweier Mandanten erstritten. Damit sehen die Anwälte die Position von Darlehensnehmern gestärkt. Die Commerzbank wollte sich dem Bericht zufolge zu dem Thema nicht äußern.

21.500 Euro an Vorfälligkeitsentschädigung
Worum ging es? Per Vorfälligkeitsentschädigung sichern sich Geldhäuser – vereinfacht gesagt – einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorfristigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen. In dem vorliegenden Streit hatten zwei Kunden der Bank im Jahr 2016 zusammen zwei Darlehen in Höhe von insgesamt rund 300.000 Euro abgeschlossen. Darüber berichtete damals das "Handelsblatt". Diese wollten sie 2018 aus persönlichen Gründen kündigen. Dafür sollten sie insgesamt mehr als 21.500 Euro an die Commerzbank zahlen. Dagegen klagten sie, unter anderem wegen unklarer Vertragsklauseln. 

Dieser Sicht schloss sich das OLG im Sommer 2020 und nun auch der BGH an. Die Frankfurter Richter seien zu der Auffassung gelangt, dass die Ausführungen des Kreditinstituts zur Berechnung der Entschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag "nicht den gesetzlichen Anforderungen" genügen, schreibt das "Handelsblatt". Die Angaben müssten "klar, prägnant, verständlich und genau" sein. Das OLG rüttelte aber nicht grundsätzlich daran, dass Banken bei vorzeitigem Ende eines Kreditvertrages eine Entschädigung für entgangene Zinseinnahmen fordern dürfen. 

Kunden können immer noch Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden
Das nun vom BGH bestätigte Urteil sei auch für Kunden anderer Banken von Bedeutung, erklärte Anwalt Huth "Spiegel Online". Einige Institute hätten zwar Formulare überarbeitet, doch auch diese seien "zum Teil weiterhin angreifbar". Es gebe für viele Privatleute die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden. Dies gelte laut Bericht für Verträge ab dem 22. März 2016. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen detailliert und verständlich über die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung informieren müssen. (jb)