Den Vorwurf des Versicherungsbetruges werden wahrscheinlich viele Versicherungsvermittler vehement von sich weisen, wenn sie mit diesem konfrontiert werden. Sie sehen sich für gewöhnlich als redliche Kaufleute, die an einem solchen Delikt nicht mitwirken. Der Blick ins Detail zeigt jedoch, dass der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens oftmals nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert, wann ein Versicherungsvermittler Gefahr läuft, sich wegen Versicherungsbetruges strafbar zu machen. (jb)


Viele Versicherungsnehmer reagieren mit Unverständnis, wenn ein Schadensereignis nicht geeignet ist, Ansprüche aus der Versicherung auszulösen. Gerade wenn die Versicherungsnehmer über mehrere Jahre Prämien für eine Versicherung gezahlt haben, entsteht bei ihnen häufig die Auffassung, nun sei es "an der Zeit", dass auch der Versicherer mal zahlen müsse. Oftmals besteht dann die Bereitschaft, die Schadensmeldung so zu formulieren, dass es für die Versicherung auch "passt". Vom Versicherungsvermittler vor Ort wird dann verlangt, die passende Formulierung in die Schadensanzeige aufzunehmen. Unrechtsbewusstsein haben einige Versicherungsnehmer hierbei kaum – schließlich trifft es ja mit dem Versicherer ohnehin keinen Armen.
 
Was ist eigentlich Versicherungsbetrug?
Der Versicherungsbetrug als eigenständiger Straftatbestand ist gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Unterfall des Betruges nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch (StGB). Voraussetzung der Strafbarkeit ist dabei das Täuschen über Tatsachen, um dabei beim Opfer einen Irrtum hervorzurufen, damit dieses dann aufgrund dessen über das eigene Vermögen verfügt. Hierdurch entsteht dem Opfer ein Vermögensschaden.

Opfer des Versicherungsbetruges ist dabei klassischerweise der Versicherer. Beim Versicherungsbetrug soll der Versicherer regelmäßig dazu bewogen werden, eine Versicherungsleistung auszukehren, obwohl der Versicherungsnehmer hierauf keinen Anspruch hat. Dies geschieht meistens indem ein Sachverhalt vorgetäuscht oder so dargestellt wird, als ob der Versicherer zur Versicherungsleistung verpflichtet wäre.

Täter, Anstiftung, Beihilfe und Begünstigung
Auch der Versicherungsvermittler kann Täter eines Versicherungsbetruges sein, etwa wenn er den Sachverhalt im Rahmen der Schadensmeldung eigenmächtig so darstellt, als ob Versicherungsschutz bestünde. Regelmäßig wird aber eher der Versicherungsnehmer die Schadensmeldung abgeben, sodass er und nicht der Versicherungsvermittler Täter des Versicherungsbetruges wäre. Auch in diesen Fällen kann aber eine Strafbarkeit des Versicherungsvermittlers in Betracht kommen.

Diese Strafbarkeit kann sich dabei auf verschiedenster rechtlicher Grundlage ergeben. Ruft der Versicherungsvermittler beispielsweise in dem Versicherungsnehmer den Entschluss zum Versicherungsbetrug hervor – bringt ihn also sozusagen auf die "Idee" – so kann dies bereits als Anstiftung strafbar sein. Auch könnte die Weiterleitung der unrichtigen Schadensfallmeldung als Beihilfehandlung zu werten sein. Kommt es hingegen nach der Übermittlung der Schadensfallmeldung zu Rückfragen des Versicherers, welche vom Versicherungsvermittler bewusst wahrheitswidrig beantwortet werden, so könnte hierin eine Begünstigung zu sehen sein.

Versicherungsbetrug hat weitreichende Folgen für Versicherungsvermittler
Die Beteiligung an einem Versicherungsbetrug kann weitreichende rechtliche Folgen für Versicherungsvermittler haben. Diese gehen weit über die offenkundige Strafrechtsverfolgung hinaus.

Zivilrechtlich ergeben sich umfangreiche Haftungsfolgen nach Paragraf 823, Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – auch gegenüber dem Versicherer. Als Mittäter, Anstifter oder auch Gehilfe haftet der Versicherungsvermittler gegenüber dem Versicherer gesamtschuldnerisch mit dem Versicherungsnehmer etwa auf Rückzahlung der zu Unrecht ausgekehrten Versicherungsleistung. Selbstverständlich besteht für diesen Fall kein Versicherungsschutz im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung.

Zerrüttung des Verhältnisses zum Versicherer
Die Beteiligung am Versicherungsbetrug dürfte natürlich auch das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsvermittler zerrütten. Dies könnte der Versicherer zum Anlass nehmen den Vermittlervertrag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ist der Versicherungsvermittler als Handelsvertreter tätig gewesen, könnte dies auch zum Ausschluss seines Ausgleichsanspruches nach Paragraf 89b, Absatz 3 Handelsgesetzbuch führen (siehe weiterführend:  Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters).

Auch können sich erhebliche Folgen für die eigene Gewerbeerlaubnis ergeben. Schließlich verwirklicht der Versicherungsvermittler mit der Beteiligung an einem Versicherungsbetrug eines der Regelbeispiele, welche die Zuverlässigkeit gemäß Paragraf 34d Gewerbeordnung und damit eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis entfallen ließe. Die Aufsichtsbehörde hätte unter diesen Voraussetzungen also gute Gründe, dem Vermittler die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Damit wäre er der rechtlichen Grundlage seiner weiteren Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvermittler beraubt.

Fazit
Die weitreichenden rechtlichen Folgen sind vielen Versicherungsvermittlern nicht bewusst. Auch fehlt Ihnen das Bewusstsein, etwas Verbotenes zu tun. Sie bewerten den Vorgang oft als "Gefallen" und wollen "ihrem" Kunden nur helfen. Der vorliegende Artikel sollte zeigen, in welch brenzlige Situation sich die Versicherungsvermittler mit solch einem Verhalten bringen. Versicherungsvermittler sind daher gut beraten, sich von vornherein nicht an entsprechenden Vorgängen zu beteiligen.