Der Vermittlerverband Votum ist mit dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen alles andere als zufrieden. Der Text, der sich gerade in der Ressortabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Justizministerium befindet und eine Obergrenze von 2,5 Prozent – in Ausnahmefällen von 4,0 Prozent – vorsieht, sei ein "abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten. Der Gesetzesentwurf nimmt einen massiven Eingriff in die freie Preisbildung und damit einen Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft vor", so der Verband in einer Pressemitteilung.

Die Lobbyisten nehmen in ihrer Stellungnahme einzelne Punkte und Begründungen des Entwurfes aufs Korn. So begründen die Beamten den massiven Eingriff in die freie Preisbildung bei Versicherungen mit der gegenwärtigen Niedrigzinsphase, dem demographischen Wandel und der Bedeutung des Altersvorsorgesparens. "Keiner dieser Parameter ist jedoch durch die Versicherungsvermittler verursacht oder beeinflussbar. Sie sind es vielmehr, die gegenüber den Verbrauchern immer wieder die notwendige Initiative ergreifen und diese, zugunsten des Aufbaus einer ausreichenden Altersvorsorge, zum dafür erforderlichen Konsumverzicht bewegen", entgegnet Votum-Geschäftsführer Martin Klein.

"Keine Basisarbeit"
Ferner kritisiert Klein, dass das Ministerium den unbestritten hohen Anteil der Vermittlervergütung (rund zwei Drittel) an den Kosten für die Produkte als Grund für die Beschränkung nimmt. Schließlich gebe es eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen wie Handwerkern, wo der Lohn einen sehr großen Teil der Kosten ausmacht, ohne dass sich der Gesetzgeber hier einmischt. Hinzu komme: Im Rahmen einer Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes, die Anlass des Entwurfes ist, wurden schon rückläufige Provisionen festgestellt. "Hier zeigt sich, wie leichtfertig im Gesetzesentwurf Behauptungen und Mutmaßungen zur Begründung angeführt werden", stellt der Votum-Geschäftsführer fest. 

Schlimmer sei aber, dass weder der Finanzaufsicht Bafin noch dem BMF selbst konkrete Zahlen zur Vergütung der Versicherungsvermittler vorlägen, die auf überhöhte, den Verbraucher schädigende, Einnahmen schließen ließen. Es sei daher schlicht nicht nachvollziehbar, wie man ohne solche Basisarbeit zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Vergütung überhöht sei oder die Gefahr "exzessiver Vergütungen" droht.

Keine Beachtung von Rechtsgutachten
Votum kritisiert auch, dass das Finanzministerium ein vom Verband mitinitiiertes Rechtsgutachten der Professoren Papier und Schwintowski, das einen Provisionsdeckel als verfassungswidrig einstuft, faktisch links liegen lässt. Der Referentenentwurf würde sich nur oberflächlich mit den berechtigten und weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen solchen Eingriff auseinandersetzen. 

Nicht zuletzt wendet sich Klein gegen die Benachteiligung von Maklern gegenüber gebundenen Vertretern: "Wenn der gleiche Deckel für Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler gilt und damit beiden, bei guter Qualität ihrer Tätigkeit, eine Provision von bis zu 4,0 Prozent gewährt werden kann, das Versicherungsunternehmen dem Vertreter aber unabhängig von seiner Vermittlungsleistung kostenfrei ein Büro inklusive notwendiger Betriebsmittel wie Mitarbeiter, EDV, Kommunikation und so weiter bis hin zum Dienstwagen zur Verfügung stellen kann, dann trifft ein solcher Deckel den Makler ungleich stärker, da er aus seinen Provisionserlösen diesen Aufwand selbst finanzieren muss." 

Aus diesen Gründen begrüßt der Verband, dass sich die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Finanzen in der CDU/CSU-Fraktion bereits geschlossen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. (jb)