Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az. III ZR 497/16) entschieden, dass sich Anleger unter bestimmten Voraussetzungen Gewinne aus strukturell gleichartigen Anlagemodellen auf die mit diesen Anlagen erzielten Verluste anrechnen lassen müssen (FONDS professionell ONLINE berichtete). Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Anleger an einem Tag zwei geschlossene Beteiligungen zeichnet, von denen sich eine negativ entwickelt, während die andere erhebliche Gewinne abwirft. Diese Rechtsprechung dürfte über den konkreten Fall hinaus, insbesondere für sogenannte strategische Anlageberatungen (Asset Allocation) und Vermögensverwalter, von erheblicher Bedeutung sein, meint Philipp Mertens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, in folgendem Gastbeitrag für FONDS professionell ONLINE.


In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Anleger an einem Tag unter anderem zwei geschlossene Immobilienfonds gezeichnet. Während sich bei dem einen Fonds die damit verbundenen Risiken negativ realisierten, brachte der andere Fonds die erhofften Gewinne ein. Auf Rückabwicklung geklagt hatte der Anleger, wie in solchen Fällen üblich, nur wegen der verlustbringenden Beteiligung. Der Vorwurf, dass der Berater den Anleger nicht ordnungsgemäß über die mit einer Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt hatte, wurde in den Vorinstanzen zwar durch das Gericht bestätigt. Die Frage, ob in einer solchen Konstellation im Rahmen der Schadensberechnung eine Verrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung stattzufinden hat und die Klage in der Folge abzuweisen wäre, war bislang jedoch höchstrichterlich noch nicht entschieden, weshalb diese Frage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Der BGH hat hierzu festgestellt, dass sich jedenfalls aus der Kumulation der im konkreten Fall aufgezeigten Umstände – dieselbe Beratungssituation, umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, Identität des Aufklärungsfehlers und Gesamtentscheidung des Klägers über die Eingehung der Anlagen – ergebe, dass auch die Rückabwicklung der zeitgleich abgeschlossenen Geschäfte nicht getrennt voneinander erfolgen dürfe. Bei wertender Betrachtung müsse vielmehr die Entwicklung, die beide Fonds genommen haben, im Sinne einer Gesamtsaldierung in die Schadensberechnung einbezogen werden.

Auf das gesamte Portfolio kommt es an
Der BGH hat in seiner Entscheidung unter anderem darauf abgestellt, dass die Anlageentscheidungen durch das Beratungsgespräch miteinander "verklammert" worden seien, die in Struktur und Risiken vergleichbaren Investments sich deshalb letztlich als "Paket" darstellten. Dass unterschiedliche Anlageprodukte derart verbunden sind, trifft indes nicht nur auf geschlossene unternehmerische Beteiligungen zu. Die Entscheidung dürfte über den konkreten Fall hinaus deshalb besondere Bedeutung auch für jene Fälle haben, in denen ein Anlageberater im Rahmen einer sogenannten Strategieberatung (Asset Allocation) einen umfassenden Vorschlag zur Neuordnung des Kundenvermögens macht, der regelmäßig durch diverse Anlageprodukte umgesetzt wird.

Kommt es in solchen Fällen zu einer gerichtlichen Überprüfung der Empfehlung, ist es häufig problematisch, die Risikoaufklärung mittels rechtzeitig überlassenen Verkaufsprospekten für jedes einzelne Anlageprodukt darzulegen. Exemplarisch seien an dieser Stelle die offenen Immobilienfonds genannt, bei denen regelmäßig weder mündlich noch durch rechtzeitige Überlassung des Verkaufsprospektes über das Aussetzungsrisiko aufgeklärt wurde. Gleiches dürfte für Vermögensverwalter gelten, denen vorgeworfen wird, einzelne im Rahmen der Vermögensverwaltung angeschaffte Wertpapiere entsprächen nicht den vereinbarten Anlagerichtlinien.

In solchen Fällen sollte stets geprüft werden, wie sich die Empfehlungen insgesamt entwickelt haben. Sofern die erlittenen Verluste durch andere Bestandteile des Konzeptes kompensiert wurden, spricht nach der Entscheidung des BGH einiges dafür, dass entsprechende Klagen allein aus diesem Grund abgewiesen werden.