In Zeiten von Corona im Home Office und keine App zur Hand, mit der sich Beratungsgespräche aufzeichnen lassen? Das ist nicht weiter tragisch. Denn die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA und die Bafin werden im aktuellen Ausnahmezustand Verstößen gegen die Verhaltens- und Informationspflichten, die Mifid II für das Wertpapiergeschäft vorsieht, nicht nachgehen. Das erklären die beiden Behörden in zwei Schreiben.

So heißt es in einem Statement der ESMA, die Aufsicht erkenne an, dass angesichts der außergewöhnlichen Umstände einige Szenarien auftreten können, in denen die Aufzeichnung relevanter Gespräche möglicherweise nicht praktikabel ist. Die Bafin ergänzt in einem Schreiben, sie könne die beaufsichtigten Institute von der Einhaltung der Verhaltensregeln nach Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und sonstiger Informationspflichten gegenüber den Kunden zwar nicht befreien. Die Behörde werde Verstöße gegen diese Pflichten in der derzeitigen Ausnahmesituation jedoch nicht verfolgen.

Kunden klipp und klar informieren
Berater, denen es aufgrund der Corona-Krise nicht möglich ist, telefonische Beratungsgespräch aufzuzeichnen, etwa weil sie von zuhause arbeiten, haben von Seiten der Aufsicht daher nichts zu befürchten. Dasselbe gilt, wenn sie Geeignetheitserklärungen oder den Ex-ante-Kostenausweis aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen können. Allerdings drückt die Bafin nur dann ein Auge zu, wenn der Berater seine Kunden klipp und klar darüber informiert, dass er bestimmten Pflichten momentan nicht nachkommen kann. 

Darüber hinaus gelten die Erleichterungen nur, wenn Banken und andere Wertpapierdienstleistungsunternehmen Maßnahmen ergreifen, mit denen sich eventuelle Informations- und Dokumentationslücken zügig schließen lassen. (am)