Die Hamburger Privatbank M.M.Warburg wappnet sich für mögliche Zahlungen im Verfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Die Mehrheitseigentümer Christian Olearius und Max Warburg würden bei möglichen, anstehenden Steuerforderungen oder Einziehungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bank sicherstellen, heißt es in einer Mitteilung des Instituts. Olearius und Warburg hatten sich jüngst aus dem Aufsichtsrat der Bank zurückgezogen.

Der Schritt der Hanseaten hat folgenden Hintergrund: Vor dem Landgericht Bonn läuft derzeit ein Verfahren gegen zwei Londoner Aktienhändler, das den Cum-Ex-Skandal strafrechtlich aufarbeitet. Die Hamburger Privatbank ist in diesem Prozess eines von fünf Geldhäusern, die als Nebenbeteiligte geladen sind. Die Bank ist nicht als Täter oder Teilnehmer angeklagt, doch kann das Gericht die Einziehung von Erträgen aus den Taten gegen Warburg anordnen. Für diesen Fall wappnet sich das Institut nun augenscheinlich.

Einer der größten Steuerskandale
Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dabei nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Sie ließen sich vom Fiskus Kapitalertragsteuern für Dividenden aus Aktien zurückzahlen. Die Abgaben hatten sie aber gar nicht gezahlt. Diese Geschäfte liefen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende von Aktienpaketen.

Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Warburg vor einer Einigung mit dem Finanzamt über Rückzahlungen stehen würde. Diese könnte auch von dem Bonner Gericht berücksichtigt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Warburg hatte in Bezug auf die Cum-Ex-Affäre ein Fehlverhalten stets bestritten. Im Laufe des Verfahrens in Bonn kündigte das Institut aber an, mit dem Fiskus über Rückzahlungen zu verhandeln.

"Nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen"
Die Hamburger Bank betont in der Mitteilung, "dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand."

Weiterhin unterstreicht die Bank, dass die "Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen" sei. Ein Großteil der Gewinne aus den Geschäften hätten andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten. Auch wenn eine Einziehung gegen Warburg im Raum stehe, solle der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen, teilt das Institut mit. (ert)