Seit Juli dieses Jahres können Bankmitarbeiter, denen Missstände oder Verstöße ihres Arbeitgebers oder ihrer Kollegen gegen geltendes Recht bekannt werden, an offizieller Stelle als "Whistleblower" tätig werden. Die Finanzaufsicht Bafin hat dafür sogar eine Hotline eingerichtet. Sie hofft darauf, dass sich Informanten aus der Finanzbranche melden und beispielsweise dabei helfen, Zinsmanipulationen oder verbotene Cum-Ex-Deals aufzudecken. Ganz ungefährlich ist das für die Banker allerdings nicht: Grundsätzlich soll die Anonymität des Hinweisgebers zwar gewahrt bleiben, in einem Strafprozess könnte sie jedoch aufgehoben werden.

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Im folgenden Interview erläutert Johannes Ludwig, bis zu seiner Pensionierung 2014 Professor für Management und Medienökonomie an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, was er von der neuen Bafin-Hotline hält. Ludwig arbeitet ehrenamtlich als Vorstand für das Netzwerk Whistleblower, einen Verein, der Hinweisgeber vor, während und nach dem Whistleblowing unterstützt.


Herr Ludwig, wie stehen Sie zur Einrichtung der neuen Whistleblower-Hotline? Begrüßen Sie die Initiative oder sehen Sie auch potenzielle Gefahren für die Banken oder die Mitarbeiter?

Johannes Ludwig: Grundsätzlich begrüßen wir alle Regelungen, die potenziellen Whistleblowern die Möglichkeit geben, auf Probleme, Missstände, Risiken oder ethisch fragwürdige oder gar illegale Praktiken hinzuweisen. Diese Möglichkeiten müssen aber so gestaltet sein, dass sich Whistleblower sicher sein können, dass sie dabei nicht zu Schaden kommen. Nur so funktioniert auch der vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonte Informantenschutz, der sich leider nur auf jene Whistleblower bezieht, die sich an die Medien wenden. Der Vertrauensschutz ist das A und O des presserechtlichen Informantenschutzes. Und genauso müsste dies beim Whistleblowing gegenüber der Bafin funktionieren. Jedenfalls so lange, wie es nicht selbstverständlich ist, dass Kritik und Hinweise ernst genommen und Kritiker und Hinweisgeber dafür nicht sanktioniert werden. Dies ist eine Frage der Kritikkultur, die in Deutschland nicht besonders ausgeprägt ist.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der neuen Hotline ein? Rechnen Sie mit vielen Hinweisen? Und glauben Sie, dass die Bafin es schafft, diese zielgerichtet zu verfolgen und Verstöße dementsprechend zu ahnden?

Ludwig: Der Erfolg der Bafin-Hotline bleibt abzuwarten. Bisher jedenfalls ist diese Aufsichtsbehörde nicht sonderlich dadurch aufgefallen, Hinweisen von Whistleblowern nachzugehen oder die Hinweisgeber zu schützen. Dies zeigt auch das immer noch aktuelle Fallbeispiel Andrea Fuchs (Anm. d. Red.: Andrea Fuchs, Wertpapierhändlerin der DG Bank [jetzt DZ Bank], machte angebliche Verstöße ihres Arbeitgebers gegen das Insiderrecht öffentlich). In diesem Fall hatte die Bafin zunächst im Sinne der Bank argumentiert. Die Einschätzung drehte sich erst, als die US-Aufsicht SEC eingeschaltet wurde. Diese Behörde ist unabhängig von der Politik und mit Sanktionierungsrechten ausgestattet. Ob sich die Bafin zu einem Tiger mit Zähnen entwickelt, wird sich zeigen. Wem sich Whistleblower anvertrauen, hängt eben auch mit der Vertrauenswürdigkeit zusammen, auf die ein Whistleblower absolut angewiesen ist. Wir denken, dass sich die Bafin diese erst noch erarbeiten muss.

Laut Bafin soll die Anonymität des Hinweisgebers grundsätzlich gewahrt werden. In einem Strafprozess können Gerichte die Anonymität der Whistleblower jedoch aufheben. Können Sie jedem Bankmitarbeiter uneingeschränkt dazu raten, Verfehlungen seines Arbeitgebers der Bafin kundzutun? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen könnten Mitarbeitern drohen?

Ludwig: Das ist genau das Problem: Wenn es zu Strafverfahren kommt, hat die Verteidigung der beschuldigten Bank das Recht auf Akteneinsicht. Journalisten ist es nach der neueren Rechtsprechung gestattet, dass sie ihre Quellen und Informanten dann nicht offenlegen müssen, wenn für diese eine Gefahr droht. In diesen Fällen müssen Journalisten – noch plausibler als zuvor – dem Gericht glaubwürdig den durch die Quelle vermittelten fraglichen Sachverhalt darlegen. Wir würden bei größeren Verstößen, bei denen ein entsprechendes Interesse der Öffentlichkeit unterstellt werden kann, empfehlen, diese über einschlägige Medien zu kommunizieren. Und über diesen Umweg dann auch an die zuständigen Behörden. Dieser Weg hat auch den Vorteil, dass durch die öffentliche Information der Druck auf die Behörde größer wird, zu handeln. Arbeitsrechtlich gesehen kann dem Whistleblower alles passieren: von Ausgrenzung und Kaltstellen angefangen über Mobbing bis hin zur Kündigung – gegebenenfalls auch eine Strafanzeige. In der Folge verliert der Whistleblower sein Einkommen, weil er in der Branche "verbrannt" ist.

In den USA werden Bankmitarbeiter mit viel Geld motiviert, Verstöße ihres Arbeitgebers anzuzeigen. Wie stehen Sie zu Geldzahlungen an Hinweisgeber?

Ludwig: Wir sehen das Problem, dass nicht jeder Whistleblower genug Geld oder einen ausreichend hohen Schadensausgleich erhält, mit dem er – beispielsweise nach einer Kündigung – sein Einkommen weiterhin absichern oder notwendige Kündigungsschutzprozesse führen beziehungsweise Schadenersatzansprüche durchsetzen kann. Deswegen würden wir für einen Fonds plädieren, in den solche Gelder eingespeist werden. Der könnte dann die Mittel individuell nach Bedürftigkeit oder Dringlichkeit vergeben. (mh/bm)