Bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer näher. Denn nach einer stundenlangen Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag am gestrigen Mittwoch (29. Juli) blieben viele Fragen offen, berichten Abgeordnete mehreren Medien zufolge. Insbesondere Finanzminister Olaf Scholz von der SPD musste sich vielen kritischen Fragen stellen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU trat dort auf.

Nach der Sitzung scheint es, als schieben sich die beiden Kabinettskollegen mögliche Versäumnisse gegenseitig zu. Scholz verwies erneut darauf, dass die seinem Ministerium unterstehende Finanzaufsicht Bafin nur für die Kontrolle der Wirecard Bank AG zuständig war und sieht eher gravierende Mängel bei den Wirtschaftsprüfern, die jahrelang den Abschlüssen des Zahlungsdienstleisters ihr Testat erteilten. "Ich glaube, dass diejenigen falsch liegen, die glauben, dass man sich hier wegducken könnte und dass man hofft, dass das an einem vorbeigeht", sagte Scholz.

Schärfere Schwerter für die Bafin
Altmaier wiederum sieht keine Fehler bei der Regulierung der Wirtschaftsprüfer. Er argumentiert, dass die Abschlussprüferaufsichtsstelle sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen habe. Das Ministerium des CDU-Manns hat stets darauf verwiesen, dass die Regeln für die Wirtschaftsprüfer das Justizministerium aufstellt, das von der SPD geführt wird.

Scholz richtete bei der Befragung den Blick nach vorn und forderte schärfere Instrumente für die Finanzaufsicht. Altmaier zeigte sich hier zurückhaltender. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Vorgänge so aufzuklären, damit wir keine Konsequenzen ergreifen, bevor wir genau wissen, wo die Probleme im Einzelnen liegen, wer welches Fehlverhalten sich hat zuschulden kommen lassen."

Welchen Einfluss hatte Wirecard?
Die Abgeordneten der Opposition sehen nach der Sitzung längst nicht alle ihre Fragen beantwortet. "Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das heute ganz sicher nicht", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Im Fokus steht auch ein möglicher Einfluss des Wirecard-Konzerns auf die Politik. Die Kontakte der Führungsriege respektive deren Interessenvertreter sollen bis ins Kanzleramt gereicht haben. Daher regte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, ebenso wie die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe vor gut einer Woche die Eröffnung eines Untersuchungsausschusses an. Nur ein solcher könne alle Akten einsehen und damit klären, was man auch im Bundeskanzleramt über die Wirecard-Geschäfte wusste.

Der mittlerweile insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard musste einräumen, dass es zu Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gekommen war. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus. Gegen Wirecard-Chef Markus Braun wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist untergetaucht und wird weltweit gesucht. (ert)