Eine Gruppe von Wissenschaftlern empfiehlt, die im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard in die Kritik geratene Bafin und speziell die Wertpapieraufsicht unabhängig zu positionieren. Die Behörde solle künftig nicht mehr vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) beaufsichtigt werden, schreiben die Experten des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung (Safe) in einem am Donnerstag (8. April) veröffentlichten Whitepaper. 

"Die Neuaufstellung der Bafin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa", sagte Safe-Direktor Jan Pieter Krahnen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Eine unabhängige Positionierung würde dem "enormen Reputationsverlust" entgegenwirken, den die Aufsicht nach dem Wirecard-Skandal und der Insolvenz der Bremer Greensill Bank erlitten habe. Die Bafin könnte zudem "effektiver und unparteilicher agieren", wenn sie nicht mehr der Kontrolle des Ministeriums unterstehen würde, so Krahnen.

Scholz-Reform sieht keine Unabhängigkeit vor
Im Fall von Wirecard und der Greensill Bank wird der Bafin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sie habe ihre Aufsichtsfunktion nicht gründlich genug wahrgenommen und sei zu lax vorgegangen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Wirecard-Skandal daher bereits eine Reform der Bonner Behörde angekündigt. Diese sieht allerdings keine Unabhängigkeit der Bafin vom BMF vor. 

Die Safe-Wissenschaftler schlagen in ihrem Papier hingegen vor, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu ändern, um auf diese Weise speziell die Wertpapieraufsicht von Weisungen des Ministeriums zu entbinden. Die neue Freiheit solle sowohl für Entscheidungen in Einzelfällen als auch für allgemeine Weisungen gelten. Um den Verlust an demokratischer Legitimation auszugleichen, welchen die veränderte Struktur mit sich bringen würde, soll die Bafin dem Bundestag jährlich Bericht erstatten und Fragen von Abgeordneten beantworten.  Darüber hinaus sollen zwei internationale Vertreter in den Verwaltungsrat der Bafin berufen werden.

Im Ausland "äußerst unüblich"
Eine Abhängigkeit der Finanzaufsicht von Weisungen der Regierung sei im Ausland "äußerst unüblich", erklärte Ann-Katrin Kaufhold, Co-Autorin des Whitepapers und Professorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Reuters zufolge. In den USA habe die Regierung beispielsweise keine rechtliche Möglichkeit, einzelne Aufsichtsverfahren oder Entscheidungen der SEC zu beeinflussen. 

Krahnen sagte, die Abhängigkeit sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Wertpapieraufsicht zuwiderlaufe und die Glaubwürdigkeit der Bafin untergrabe. "Die Abschaffung des Weisungsrechts würde die Wertpapieraufsicht auf eine Stufe mit der Bankenaufsicht stellen, die in wichtigen Bereichen bereits unabhängig arbeitet", erläuterte er. (am)