Das Justizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das Wohnraum bezahlbarer machen soll. Das wichtigste Instrument dafür besteht darin, den Anstieg von Indexmieten zu deckeln, wie das "Handelsblatt" darstellt, dem der Entwurf vorliegt.

Demnach sollen Wohnungsmieten in angespannten Wohnungsmärkten künftig um maximal 3,5 Prozent erhöht werden dürfen, auch wenn die tatsächliche Inflation höher liegt.

Gesetzentwurf sieht weitere Änderungen vor
Weitere Neuerungen betreffen die Kurzzeitvermietung und die Vermietung möblierter Wohnungen. Beides ermöglichte, die Mietpreisbremse zu umgehen oder zu lockern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kurzzeitmietverträge nur noch einmal für sechs Monate abgeschlossen und nicht immer wieder verlängert werden können, schreibt das "Handelsblatt". Bei Wohnungen, die möbliert vermietet werden, soll der Vermieter künftig den Zuschlag für die bereitgestellten Möbel gesondert ausweisen. "Damit sollen Mieter leichter erkennen können, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird", schreibt das "Handelsblatt".

Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen die Gelegenheit bekommen, die Kündigung durch Bezahlung ausstehender Beträge einmalig zu verhindern, Vermietern hingegen soll es ermöglicht werden, schreibt das "Handelsblatt", Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen. Hier soll die Grenze der Modernisierungskosten von bisher 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden.

Die Branche reagiert schon
Die Indexmieten zu deckeln, könnte den Wohnungsneubau bremsen, warnt das Wohnungsunternehmen Heimstaden und bezieht sich auf eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Deckelung der Indexmieten den Wohnungsneubau weiter zurückgehen lassen würde, ebenfalls 38 Prozent waren in der Sache unentschieden, und 24 Prozent meinen, dass die Neuerung keine Verschlechterung der Neubausituation bedeuten würde.

Zwar würden indexierte Mietverträge deutschlandweit kaum eine Rolle spielen. Das IW Köln habe zum Beispiel ermittelt, dass insgesamt weniger als drei Prozent aller Wohnungsmietverträge in Deutschland indexiert seien, teilt Heimstaden mit. In den deutschen Top-7-Städten sei bei Neubauwohnungen hingegen etwa jeder fünfte Wohnungsmietvertrag indexiert. "Dies weist auf die Wichtigkeit von Indexmieten für den Wohnungsneubau hin", heißt es in der Mittelung von Heimstaden. Erst durch eine langfristige Wertsicherung und einen Inflationsschutz, den andere Vertragsmodelle nicht bieten würden, würden Wohnungsbauprojekte überhaupt erst kalkulier- und realisierbar, heißt es weiter. (tw)