Kunden, die bei einer Bank ein sogenanntes Basiskonto führen, dürfen nur mit begrenzten Gebühren belastet werden. Wie hoch diese maximal ausfallen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung zwar offengelassen (Az.: 19 U 104/18). Aber: Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro zuzüglich einer Extra-Gebühr für Überweisungen mit Beleg in Höhe von 1,50 Euro sind schlicht zu viel, urteilten die Richter. Dies berichten diverse Medien, unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). 

In dem vorliegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Deutsche Bank geklagt. Dieser hat auch weitere Institute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten verklagt oder zumindest abgemahnt. 

Abgelehnte Kunden können sich beschweren
Der Gesetzgeber hat Basiskonten mit dem Zahlungskontengesetz eingeführt, das im Juni 2016 in Kraft getreten ist. Damit wurde die EU-Richtlinie 2014/92/EU in deutsches Recht umgesetzt. Diese sichert jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Konto zu, das auf Guthabenbasis geführt wird. Verweigert eine Bank die Eröffnung eines solchen Basiskontos, können sich abgelehnte Kunden bei der Finanzaufsicht Bafin beschweren.

Das Entgelt für ein Basiskonto müsse das durchschnittliche Nutzerverhalten der Kontoinhaber widerspiegeln, entschied das OLG Frankfurt. Will heißen: Da Basiskunden in der Regel wirtschaftlich schwach sind, wickeln sie meist nur wenige Zahlungen pro Monat ab und nutzen dafür oft Mobilgeräte. Damit verursachen sie für die Bank wenig Arbeit, was in den Kosten berücksichtigt werden müsse.

Revision zugelassen
Bei den Gebühren der Deutschen Bank sei dies aber nicht Fall gewesen. Stattdessen habe das Institut bestimmte Kosten auf Basiskonto-Inhaber umgelegt, mit denen sie andere Kunden nicht belaste. Die Richter waren der Auffassung, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Deshalb ließen sie die Revision beim Bundesgerichtshof zu. (am)