Seit einiger Zeit fordern Kritiker Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) immer wieder dazu auf, die Besteuerung der gesetzlichen Rente, wie sie im Jahr 2005 eingeführt wurde, zu überprüfen. Das Argument: Die Rentenbesteuerung sei in ihrer derzeit praktizierten Form verfassungswidrig, weil sie gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoße. Nun klagt ein Arzt aus Hessen gegen eine solche Art der Doppelbesteuerung. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). 

Geklagt hatte der anonyme Mediziner zunächst vor dem Finanzgericht Kassel. Die Richter hatten auch tatsächlich eine Doppelbesteuerung bei ihm festgestellt, diese allerdings als geringfügig abgetan. Da der Arzt in Revision ging, wird das Verfahren nun vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Der Fall ist der erste Musterfall dieser Art. Der Bund der Steuerzahler unterstütze das Revisionsverfahren, schreibt die FAZ. Auch das Bundesfinanzministerium ist der Zeitung zufolge dem Verfahren beigetreten, was seine Bedeutung erhöht. 

In Revision gegangen
In dem vorliegenden Fall geht es um die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften, die seit Anfang 2005 schrittweise durchgesetzt wird. Dabei werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach und nach steuerlich immer stärker außen vor gelassen. Im Gegenzug werden die Bezüge im Alter später dann stärker belastet. Wer von seinen Altersbezügen wie viel versteuern muss, hängt davon ab, wann er in den Ruhestand geht. Rentner, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, müssen 50 Prozent der Altersbezüge versteuern. Für Neurentner des Jahres 2019 hingegen beträgt der Anteil bereits 78 Prozent. 

Der Kläger sei zunächst als Angestellter, dann als selbständiger Zahnarzt tätig gewesen, berichtet die Zeitung. Neben den Ruhegeldern aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem zahnärztlichen Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. 

Doppelbesteuerung könnte zunehmen
Kritiker mahnen vor allem an, dass jeder, der im Jahr 2040 in den Ruhestand geht, seine Rente voll versteuern muss, obwohl seine dafür eingezahlten Beiträge nur 15 Jahre komplett von der Steuer verschont bleiben. Doch die Schwierigkeiten können auch schon früher beginnen. "Schon heute gibt es erste Fälle, bei denen eine Zweifachbesteuerung auftreten kann – klar ist, dass dieses Problem der Doppelbesteuerung in den nächsten Jahren zunehmen wird", sagte etwa Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der FAZ. Er fordert, das Gesetz sofort nachzubessern. "Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, unterstützen wir eine Musterklage vor dem Bundesfinanzhof", erklärte Holznagel. (am)