Banken und die Finanzaufsicht Bafin streiten sich weiter um Prämiensparverträge. Die Behörde hat vor rund sechs Wochen Kreditinstitute mittels einer Allgemeinverfügung dazu verpflichtet, Kunden mit solchen Verträgen über möglicherweise unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Dagegen regt sich massiver Widerstand: Bei der Bafin sind mittlerweile rund 400 Widersprüche gegen die Verfügung eingegangen, wie verschiedene Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Bafin melden, darunter die Wirtschaftswoche (Wiwo).

Wenn die Aufseher nach Prüfung der Widersprüche bei ihrer Rechtsauffassung bleiben, stehe Kreditinstituten der Rechtsweg offen, so die Wiwo. Es könnte ein langjähriger Rechtsstreit drohen. Die Finanzaufsicht gehe davon aus, dass die Allgemeinverfügung vor Gericht Bestand haben wird.

Banken müssen Farbe bekennen
Der Verfügung zufolge müssen die Banken den Sparern erklären, ob sie durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Institute "ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten", heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesanstalt, die sie am 21. Juni veröffentlichte.

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um langfristige Sparprodukte mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Sie wurden vor allem in den 1990er-Jahren bis Anfang der 2000er abgeschlossen. Kunden erhielten zusätzlich zum Zins eine Prämie. Diese ist meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der jährlich anfallenden Normal-Zinserträge.

BGH-Spruch ignoriert
Viele Banken und Sparkassen versuchen nun wegen der niedrigen Zinsen, sich von diesen alten Verträgen zu trennen oder die Konditionen zu ihren Gunsten zu variieren. So haben manche Institute die Verzinsung über einen Verweis auf Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Teil drastisch nach unten angepasst. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwar bereits 2004 für unwirksam erklärt und sich in späteren Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln geäußert. Dennoch zögerten einige Banken, die BGH-Rechtsprechung umzusetzen. 

Die Verbraucherzentralen Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben wegen strittiger Zinsanpassungsklauseln bereits einige Musterfeststellungsklagen gegen mehrere Sparkassen eingeleitet. Voraussichtlich im Herbst wird sich der BGH konkreter zu den seiner Ansicht nach rechtsgültigen Zinsmodalitäten äußern. (jb)