Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im seit Jahren andauernden Streit um die korrekte Auslegung der Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ein bemerkenswertes Urteil gefällt (Az. XI ZR 234/20) und sich dabei auf Seiten der Sparer gestellt. Der Banksenat des obersten deutschen Gerichts hat in dem am 6. Oktober verhandelten Musterfeststellungsverfahren klar entschieden, dass Banken die variablen Zinsen in lang laufenden Sparverträgen nicht nach eigenem Gutdünken, sondern nach klaren und transparenten Kriterien anpassen müssen.

Wie genau diese Zinsen zu berechnen sind und wie viel Geld Kunden im Einzelnen auf Basis der neuen Rechtslage zurückfordern können, wollte der BGH aber nicht vorgeben und hat den Fall deshalb an das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zurück verwiesen. Weil die einheitliche Festlegung eines allgemeingültigen, marktgerechten Referenzzinses aber eine der zentralen Forderungen der Kläger ist, wird der Zoff zwischen Banken und Kunden noch eine Zeit fortdauern.

Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen
Worum geht es? Konkret hatte die Verbraucherzentrale Sachsen die Sparkasse Leipzig verklagt. Es ging um den Prämiensparplan "Prämienspar flexibel" des Instituts, der den Kunden zusätzlich zum veränderbaren Grundzins einen jährlich wachsenden Bonus einräumt. Der ist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 Prozent der erbrachten Sparleistungen im Jahr. Andere Institute, die vor allem in den 1990ern und Anfang der 2000er-Jahre ähnlich gestrickte Produkte unter blumigen Namen wie "VR Zukunft", "Scala" oder "VorsorgePlus" anboten, lobten vereinzelt sogar Prämien von bis zu 100 Prozent der jährlichen Sparsumme aus.

Mit Beginn der Niedrigzinsphase im Zuge der globalen Finanzkrise 2008/09 drückten viele Institute den variablen Zins massiv nach unten – die Sparkasse Leipzig etwa von anfangs 5,0 auf bis zu 0,001 Prozent. Dazu berief sie sich auf Klauseln in den Geschäftsbedingungen. In diesen heißt es zu der Berechnung des variablen Grundzinses aber nur lapidar: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst." 

BGH: Klausel in AGBs sind unwirksam
Die Verbraucherschützer aus Sachsen wollten vom BGH nicht zuletzt feststellen lassen, dass diese Klausel der Sparkasse für die Zinsberechnung unwirksam weil für den Vertragsnehmer nicht nachvollziehbar ist. Dem entsprachen die Richter auch klar und deutlich. Allerdings hat der BGH schon in der Vergangenheit entschieden, dass solche Zinsanpassungsklauseln nicht rechtens sind. Umstritten war vor allem die Basis der Berechnung des Zinses und der Anpassungen bei langlaufenden Prämiensparverträgen.

Auch wenn die Karlsruher Richter hierzu keine exakte Aussage getroffen haben, wurden im Urteil doch ein paar wichtige Leitplanken errichtet.

Korrekte Zinsmethode findet sich zwischen den Zeilen
Zum einen, dass "die Zinsanpassungen (...) in einem monatlichen Rhythmus vorzunehmen sind, weil der für langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird." Das kommt der Auslegung der VZ Sachsen, wonach Durchschnittswerte aus den täglich ermittelten Umlaufrenditen festverzinslicher Schuldverschreibungen inländischer Emittenten mit zehnjähriger Laufzeit heranzuziehen sind, schon recht nahe. Den beklagten Sparkassen und Banken wäre eine kurz- bis mittelfristige Zinsvariante lieber gewesen.

Zum anderen legte der BGH fest, dass "dass die Zinsanpassungen (…) unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen sind." Es gilt demnach das Äquivalenzprinzip, wonach das prozentuale Verhältnis des bei Vertragsbeginn ausgewiesenen Sparzinses zum Referenzzins über die gesamte Vertragslaufzeit beizubehalten und das von der Sparkasse stattdessen bevorzugte absolute, also in Prozentpunkten ausgedrückte Verhältnis, hinfällig ist. 

Ein Rechenbeispiel veranschaulicht den Unterschied: Wenn ein Prämiensparvertrag vor vielen Jahren mit einem Anfangszinssatz von 4,5 Prozent abgeschlossen wurde, als der Referenzzins bei 7,5 Prozent stand, wäre nach der Verhältnismethode diese prozentuale Relation von 60 Prozent bis zum Vertragsende gültig. Ist der Referenzzins 15 Jahre später beispielsweise auf drei Prozent gesunken, bekäme der Sparer immerhin noch 1,8 Prozent gutgeschrieben. Bei der von der Sparkasse herangezogenen Absolutbetrachtung indes wäre der für den Kunden kalkulierte Zins bereits auf Null zusammengestrichen worden (anfängliches absolutes Verhältnis von Spar- zu Referenzzinssatz von drei Prozentpunkten).

Über die Details muss nun das OLG Dresden als Vorinstanz entscheiden – und damit auch darüber, wie viel Zinsen Kunden zurückfordern können. Laut Angaben der Verbraucherschützer geht es bei der Sparkasse Leipzig im Schnitt um 3.100 Euro, die Kunden eigentlich zustehen.

Was macht die Bafin?
Das Urteil gilt zwar direkt nur für die Sparkasse Leipzig und die rund 1.300 Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten. Weil aber viele Sparkassen und Banken sehr ähnliche Sparverträge angeboten haben, hat es Signalwirkung für die gesamte Branche. Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen geht von bundesweit einer Million betroffener Sparverträge aus, dies ergebe sich aus Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Hochgerechnet gehe es um Zahlungen von 3,6 Milliarden Euro, erklärt Hummel in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nach Bekanntgabe des Urteils.

Ob und wie die Institute darauf regieren werden, hängt auch davon ab, ob die Bafin sie nun noch stärker dazu drängt. Die Behörde hatte bereits im Juni in einer Verfügung falsch berechnete Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen für ungültig erklärt und wollte die Geldhäuser zu hohen Nachzahlungen an ihre Kunden zwingen. Dagegen liefen aber 1.100 Banken mit Widersprüchen Sturm. Zuletzt hatte die Behörde Kunden daher geraten, sich zivilrechtlich zu wehren.

Die Banken selber sehen das Urteil natürlich kritisch – und werden sich sicher rechtlich gegen Rückzahlungen wehren. Die Sparkasse Leipzig wies laut dem "Handelsblatt" darauf hin, dass das aktuelle Urteil noch nicht zu einer abschließenden Klärung möglicher Ansprüche von Verbrauchern führe und "demzufolge auch nicht zu Zahlungsansprüchen im Einzelfall". Der Druck auf die Institute wird sich aber in jedem Fall erhöhen. Das Handelsblatt schreibt unter Berufung auf die VZ Sachsen, dass bundesweit acht weitere solcher Musterfeststellungsklagen laufen. Die Verbraucherzentrale habe ferner Kenntnis von mehr als 100 Individualklagen. Es bleibt also spannend. (jb)