Die deutschen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken planen, in einem gerichtlichen Musterverfahren gegen die Allgemeinverfügung der Finanzaufsicht Bafin zu Zinsnachzahlungen aus sogenannten Prämiensparverträgen vorzugehen. Das berichtet das "Handelsblatt". Der Wirtschaftszeitung liegt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) vor. "Zwischenzeitlich haben wir der Bafin gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) drei Sparkassen und drei Genossenschaftsbanken als Musterbeschwerdeführer benannt und eine gemeinsame Widerspruchsbegründung eingereicht", heißt es in dem Schreiben von Ende September. 

Bei der Bafin dürfte man über den Schritt der Kreditinstitute nicht gerade verärgert sein – im Gegenteil. Die Behörde hatte vor zehn Tagen angekündigt, über einige der insgesamt 1.156 Widersprüche gegen ihre im Sommer ergangenen Verfügung aus "verfahrensökonomischen Gründen" vorrangig zu entscheiden und anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren führen zu wollen. Die Aufsicht möchte mit der Verfügung gemäß ihres neuen Selbstverständnisses "Zähne zeigen" und die Geldhäuser dazu zwingen, Inhaber der Prämiensparverträge über unwirksame Zinsklauseln zu informieren. Falls sie solche Vertragsbedingungen verwendet haben, sollen sie die Lücke schließen und Verbrauchern Nachzahlungen zusagen. Solane Sparkassen und Banken aber der Allgemeinverfügung widersprechen, müssen sie der Bafin-Anordnung nicht nachkommen. 

BGH erklärte Vertragsklauseln für unwirksam
Hintergrund des Streits zwischen Aufsicht und den Banken sind Prämiensparverträge, die bevorzugt zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden. Diese stellten Verbrauchern neben einem variablen Grundzins einen mit der Zeit steigenden Bonus in Aussicht, bisweilen von bis zu 100 Prozent der jährlichen Sparleistung. Für die Banken wurde das mit Beginn der globalen Finanzkrise 2008/09 zum Problem – weshalb sie nach und nach versuchten, sich von den alten Verträgen zu trennen oder die Konditionen zu ihren Gunsten zu variieren. Um das zu erreichen, haben manche Institute die Verzinsung über einen Verweis auf Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Teil drastisch nach unten gedrückt. Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis perm Urteil vom 6. Oktober als unzulässig eingestuft. Wie die Zinsen aber genau nachberechnet werden müssen, muss nun das Oberlandesgericht Dresden als Vorinstanz entscheiden. 

Der BVR rechnet dem Handelsblatt zufolge damit, dass sich auch die privaten Banken einer Beschwerde gegen die Bafin anschließen. Die zu klärenden Fragen seien für alle in gleichem Maße bedeutsam. Den Verbänden geht es laut der Wirtschaftszeitung ums Prinzip: Die Geldhäuser monieren, dass die Bafin mit der Allgemeinverfügung einer höchstrichterlichen Entscheidung vorgreife. Laut dem BVR-Schreiben dürfe ein solcher "Verwaltungsakt nicht erlassen werden, wenn Entscheidungen des BGH zur Rechtslage absehbar sind". Nach Ansicht der Bafin sei dagegen schon vor dem BGH-Urteil vom 6. Oktober klar gewesen, dass viele Geldhäuser für einen bestimmten Zeitraum die Zinsen falsch berechnet haben. Sie verweist auf ältere Entscheidungen des BGH. (jb)