Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben am Mittwoch (12.4.) ihren Referentenentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vorgelegt. Ziel des Regelwerks ist es, den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und den Finanzplatz Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket geplant, dass auch Anpassungen des Aktienrechts vorsieht.

So wollen die Ministerien unter anderem die Digitalisierung am Kapitalmarkt vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht dafür vor, dass Unternehmen in Zukunft über die Blockchain elektronische Namensaktien emittieren dürfen. Auch die Anforderungen für Börsenzulassungen und Zulassungsfolgepflichten sollen vereinfacht werden. Avisiert ist etwa eine Absenkung des Mindestkapitals für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf eine Million Euro. Dies soll gerade Start-ups und kleinen, innovativen Wachstumsunternehmen einen höheren Anreiz bieten, den Gang aufs Parkett zu wagen.

Steuerliche Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligungen
Weiterhin soll das ZuFinG die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessern. Mit dieser Maßnahme wollen BMF und BMJ dafür sorgen, dass junge Unternehmen leichter Personal gewinnen und im internationalen Talentwettbewerb besser bestehen können. Dazu soll der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen von aktuell 1.440 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.

Darüber hinaus soll der Höchstbetrag für geförderte vermögenswirksame Leistungen auf 1.200 Euro verdreifacht werden. Durch die Aufhebung der Einkommensgrenze sollen auch Arbeitnehmergruppen erreicht werden, die bislang nicht in den Genuss der Arbeitnehmer-Sparzulage kommen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen die geplanten Maßnahmen noch in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Lob und Tadel
In der Finanzbranche findet der Referentenentwurf recht viel Anklang – stößt aber auch auf Kritik. "Das Zukunftsfinanzierungsgesetz nach dem vorliegenden Entwurf brächte einen Fortschritt für den Standort Deutschland", sagt etwa Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. "Es stärkt sowohl den Kapitalmarkt als auch die Kleinsparer, die bessere Möglichkeiten zur Vermögensbildung erhalten", erklärt er. Richter macht allerdings darauf aufmerksam, dass die ursprünglich in den Eckpunkten genannten Freibeträge zur steuerlichen Förderung des Aktienfondssparens für die Altersvorsorge im Gesetzentwurf fehlen. 

Der Deutsche Derivate Verband (DDV) begrüßt das geplante Maßnahmenpaket aufgrund der "guten Impulse für den Kapitalmarkt", die darin angelegt seien. "Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält im Entwurf ganz konkrete Verbesserungen und Vorhaben, die es Anlegerinnen und Anlegern erleichtern, Vermögen mit Wertpapieren aufzubauen", so Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des DDV. Es biete die Chance, den deutschen Finanzmarkt zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen.

Viele gute Elemente
Auch das Deutsche Aktieninstitut (DAI) erkennt positive Aspekte. "Der Gesetzgeber stärkt mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nun endlich die Kapitalmärkte in Deutschland", erklärt Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des DAI. "Damit bekommen wir bessere Bedingungen für die Finanzierung der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft", sagt sie. 

"Das Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt an einem wichtigen Punkt an, um beim europäischen Kapitalmarkt voranzukommen: der nationalen Ebene", findet Miye Kohlhase, Geschäftsbereichsleiterin Kunden und Märkte beim Bundesverband deutscher Banken (BdB).

Bausparkassen fordern Nachbesserungen
Kritisch äußert sich hingegen der Verband der Privaten Bausparkassen. Der Referentenentwurf begünstige bei der Vermögensbildung einseitig die Kapitalbeteiligung, benachteilige die Wohneigentumsbildung und zeichne sich zudem durch eine soziale Schieflage aus. Daher müsse nachgebessert werden, fordert der Verband. (am)