Die Finanzaufsicht Bafin hat ein Konsultationsverfahren zu einem neuen Rundschreiben gestartet. Das Dokument soll vertriebsbezogene Themen in der Versicherungswirtschaft näher regeln, nicht zuletzt weil diese auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker in den Vordergrund rücken, wie die Behörde meldet. Bis zum 10. Oktober haben Verbände und andere Beteiligte Zeit, sich zu dem Papier mit dem Titel "Hinweise zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten" zu äußern.

In der ersten von mehreren Konsultationen – weitere sollen bald folgen – geht es nach Angaben der Bafin um Änderungen des "Vermittlerrundschreibens" 9/2007 (VA). Konkret umfasst das 27 Seiten starke Papier unter anderem Regeln für die Zusammenarbeit mit Tippgebern. Hintergrund ist wohl der Skandal um die Tippgeber bei der Debaka (FONDS professionell ONLINE berichtete), der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Reputationsschäden für die Versicherungswirtschaft nach sich gezogen hat.

Beschränkte Möglichkeiten für Tippgeber
Unter anderem möchte die Behörde die Tätigkeit eines Tippgebers darauf beschränkt wissen, "Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen." Weiterhin solle es zwischen Auftraggeber und Tippgeber eine feste Vereinbarung geben, worunter auch eine Provisionstabelle für die Zahlungen der Tippgeber falle.

Die Versicherungen müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass die für sie tätigen Vermittler die nötige Qualifikation besitzen. Bei juristischen Personen soll es aber unter Anwendung von Paragraf 34d Abs. 2 Nr. 4 Gewerbeordung (GewO) grundsätzlich möglich sein, "dass der Nachweis der Sachkunde durch eine angemessene Zahl von beim Vermittler beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die unmittelbar mit der Vermittlung von Versicherungen befassten Personen übertragen ist und die den Vermittler vertreten dürfen".

"Makler-Schufa" AVAD soll gestärkt werden
Ein weiterer Teil des Rundschreiben-Entwurfes befasst sich mit Neuregelungen zur Einholung von Auskünften über einen gebundenen Versicherungsvermittler. Bislang muss die Assekuranz zwar Informationen über dessen Vermögensverhältnisse und dessen Qualifikation einholen. Das neue Rundschreiben möchte aber vorschreiben, dass dies vor der Zusammenarbeit geschieht.

Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse sollen aktuelle Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis eingeholt werden. Bonitätsauskünfte über private Auskunftsdienste sollen künftig nicht mehr ausreichen, so das Bafin-Papier. Zudem stärkt die Behörde die Rolle der "Makler-Schufa" AVAD (Auskunftsstelle über Versicherungs-/ Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland): Die Aufsicht hält nach eigenen Worten "die Einholung von AVAD-Auskünften über den jeweiligen Vermittler – unabhängig vom gewerberechtlichen Status – für erforderlich."

Interessierte Leser finden das vollständige Konsultationsschreiben der Bafin hier. (jb)