Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April zwei wichtige Urteile zu Schadensersatzforderungen bei offenen Immobilienfonds in Abwicklung gefällt. Banken, die den Erwerb von Anteilen an den Fonds empfehlen, müssen Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Nach Auffassung des obersten deutschen Gerichts ist die prinzipielle Rückgabemöglichkeit von Anteilen ein wichtiges Kennzeichen von regulierten Fonds.

Anwälten zufolge könnte dieses Grundsatzurteil eine ähnliche Sprengkraft wie die Kickback-Rechtsprechung des BGH entfalten. Auf die Banken kommen womöglich Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise kamen viele offene Immobilienfonds in Liquiditätsnöte und nahmen keine Anteilsscheine mehr zurück. Zeitweise waren 15 solcher Portfolios mit einem Volumen von insgesamt 29 Milliarden Euro eingefroren. Zahlreiche dieser Fonds werden inzwischen abgewickelt, Anlegern drohen hohe Verluste.

Konkret ging es um die Fälle von zwei klagenden Anlegerinnen, die im März 2008 (Az. XI ZR 477/12) und im Juli 2008 (Az. XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds gezeichnet haben. Dabei wurden sie in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen.  Nachdem die Fondsgesellschaft aber im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß Paragraf 81 Investmentgesetz (InvG) a.F. (nunmehr Paragraf 257 KAGB) ausgesetzt hat, haben beide auf Schadensersatz geklagt.

Mögliche Aussetzung steht Liquiditätsinteresse der Anleger entgegen
Nach Auflassung des BGH stellt die in Paragraf 81 InvG a.F. geregelte Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle, so der BGH. Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stelle angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurückzugeben.

Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger diene, spiele für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle, so die Karlsruher Richter. Das vorübergehende Einfrieren des Fonds soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, muss eine Bank hierüber vor der Anlageentscheidung aufklären.

"Ähnliche Sprengkraft wie die Kickback-Rechtsprechung"
"Das Urteil könnte ähnliche Sprengkraft entfalten wie die Kickback-Rechtsprechung des BGH", sagte Udo Brinkmöller, Partner der auf Finanzdienstleister spezialisierten Kanzlei BMS Rechtsanwälte aus Düsseldorf, gegenüber FONDS professionell ONLINE. "Für eine endgültige Einschätzung muss allerdings die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden." Seiner ersten Auffassung zufolge ist das Urteil nicht nur für Banken, sondern auch für freie Vermittler relevant.

Für ihn ist klar, dass sich viele Anlegeranwälte bei ihrer Argumentation nun auf dieses BGH-Urteil stützen werden. "Wichtig ist allerdings, dass jeder Richter jeden Einzelfall für sich entscheidet. Mit dem BGH-Urteil steht nun zwar fest, dass eine Bank, die nicht ungefragt und rechtzeitig über die mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme informiert hat, eine Pflichtverletzung begangen haben dürfte. Schadenersatz muss sie aber nur leisten, wenn diese Pflichtverletzung ursächlich für die Anlageentscheidung war."

"Viele Banken in Erklärungsnöten"
"Wir betreuen viele schwebende Verfahren, in denen die fehlende Aufklärung über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme eine wichtige Rolle spielt", sagte Eva-Maria Ueberrück, Anlegeranwältin von der Münchener Kanzlei Mattil & Kollegen, gegenüber FONDS professionell ONLINE. "Bisher haben sich viele Banken recht entspannt gegeben, da sie davon überzeugt waren, eine entsprechende Aufklärung nicht zu schulden. Auch einige Oberlandesgerichte waren zu dem Urteil gekommen, dass eine Aufklärung nur bei einer konkreten Schließungsgefahr nötig ist. Dem hat der BGH nun klar widersprochen, was viele Banken in Erklärungsnöte bringen dürfte."

Retten könnte manche Bank die Verjährung: Bis August 2009 sah das Wertpapierhandelsgesetz bei fahrlässiger Pflichtverletzung eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kauf des Fonds vor. Anleger, die vorher Anteile gezeichnet haben und bislang noch keine Klage gegen ihre Bank eingereicht haben, kommen also womöglich zu spät. Für Investoren, die später eingestiegen sind, gilt die normale zivilrechtliche Verjährungsfrist, die sich auf drei Jahre ab Kenntnis beläuft. Nach 2009 war den Banken das Risiko einer möglichen Fondsschließung allerdings bereits sehr bewusst – darum werden viele ihre Anleger darüber entsprechend aufgeklärt haben. Gerade für schwebende Verfahren dürfte das BGH-Urteil jedoch von erheblicher Brisanz sein. (bm/jb)