Versicherungen müssen keine Rückabwicklungswelle bei Lebensversicherungen befürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juli die Klage eines Versicherungsnehmers zurückgewiesen, der mit Berufung auf europäisches Recht die Rückzahlung von Beiträgen für eine 1998 nach dem Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung einfordern wollte. Damit hat das Gericht die Versicherungen geschützt, wie Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala aus München kommentiert.

Das aktuelle Urteil des BGH zu zwischen 1994 und 2007 geschlossenen Altverträgen, über das die Pressestelle des Gerichtes informiert (das vollständige Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) kommt rund zwei Monate nach einer anderen Entscheidung des Höchstgerichtes zu dem Thema. In diesem sind die Richter der Forderung eines Klägers nach Rückabwicklung einer ebenfalls 1998 nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung nachgekommen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Europäisches Recht greift nicht
Im Unterschied zu dem Mai-Urteil konnte der BGH laut Pressemitteilung diesmal aber keine Fehler der Versicherungsgesellschaft erkennen, die zu einer Rückabwicklung führen mussten. Der BGH sah es als erwiesen an, dass der Versicherer den Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und ihm den nach Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.f.) – dieser galt bis 2007, heute ist es § 8 VVG – erforderlichen Versicherungsschein (Police), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation (Widerspruchsbelehrung) zugeschickt hatte. Damit galten zugleich die gesetzlichen Bedingungen, wonach ein Widerspruchssrecht 14 Tage nach Erhalt der oben genannten Unterlagen erlosch. Dagegen hatte in dem Mai-Urteil die Versicherung die Unterlagen nicht ordnungsgemäß zugesandt, woraus der BGH ein grundsätzliches, ewiges Rücktrittsrecht des Klägers abgeleitet hatte, erläutert Fiala.

Weil die oben genannten Bedingungen für einen Widerruf des Klägers nicht erfüllt waren, kann auch ein weiterer Punkt des vorherigen Urteils nicht greifen. Hier hatte der BGH sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) berufen, nach der die deutsche Regelung, dass ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie – selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist – erlischt, gegen europäisches Recht verstößt.

"Ohrfeige für Kläger"
Wichtig für die Versicherungswirtschaft ist aber eine weitere Begründung des BGH, auf die Rechtsanwalt Fiala besonders hinweist und die seiner Auffassung nach eine "Ohrfeige für den Kläger" ist. In der Mitteilung des BGH heißt es dazu, dass die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht von der unionsrechtlichen Frage abhinge, weil es dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt sei, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. "Der Kläger verhielt sich treuwidrig, indem er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführte und erst dann von der Beklagten, die auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte", schreibt der BGH.

"Das Gericht hat dem Kläger somit ins Buch geschrieben, dass er nicht erst nach zehn Jahren kommen könne und die Rückzahlung seiner Beiträge fordern könne", kommentiert Fiala. (jb)