Strukturvertriebe sehen es nicht gerne, wenn Vermittler kündigen. Noch weniger mögen sie es, wenn diese anschließend versuchen, sich selbstständig zu machen und Kunden mitzunehmen. In aller Regel wehren sich die Vertriebe rechtlich gegen solche Vorhaben, unter anderem mit entsprechend ausgestalteten Formulierungen im Handelsvertretervertrag. In der Branche gilt die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hier als wenig zimperlich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber kürzlich in einem Streitfall, der sich um die Arbeitsmöglichkeiten eines ausgeschiedenen DVAG-Beraters dreht, zu Ungunsten des in Frankfurt ansässigen Unternehmens entschieden (VII ZR 100/15). Der Vertrieb darf damit ausscheidenden Mitarbeitern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – konkret das Verbot der Abwerbung von Kunden – auferlegen, wenn es dafür im Gegenzug keinen finanziellen Ausgleich bezahlt (lesen Sie hierzu auch den Kommentar von FONDS professionell-Chefredakteur Bernd Mikosch: "Was das BGH-Urteil für DVAG-Aussteiger bedeutet").

25.000 Euro Strafe für jede Abwerbung
Die DVAG hatte geklagt, weil ein zwischen 2007 und 2011 für sie tätiger Berater nach seinem Abschied 2012/ 2013 ehemalige Kunden aus seiner Zeit bei dem Vertrieb zur Kündigung oder Änderung ihrer alten Policen zu bewegen suchte. In ihren "Vermögensberaterverträgen" steht aber, dass "der Vermögensberater sich verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen." Andernfalls droht eine satte Vertragsstrafe von 25.000 Euro – pro Abwerbeversuch, wohlgemerkt.

Verstoß gegen das Transparenzgebot
Nachdem die DVAG bereits beim Landgericht Mosbach und ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert war, entschied auch der BGH im Sinne der Vorinstanzen. "Die von den Parteien unter Nr. V. Abs. 2 des Vermögensberatervertrags getroffene Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners gemäß Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam", heißt es klar und deutlich in der Urteilsbegründung.  

Die Karlsruher Richter begründeten die Unwirksamkeit des Verbotes auch mit einem Verstoß gegen das Transparenzgebot, weil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sei. So hätte die DVAG nicht genau definiert, welcher Personenkreis dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot überhaupt unterliegt.

DVAG schweigt
Die DVAG wollte das Urteil auf Nachfrage von FONDS professionell ONLINE nicht kommentieren. "Wir nehmen grundsätzlich zu gerichtlichen Vorgängen keine Stellung", teilte eine Sprecherin mit. Sie fügte aber noch an, dass ihr Unternehmen personell für die Herausforderungen der Zukunft grundsätzlich sehr gut aufgestellt sei. "Immer mehr Menschen finden ihre berufliche Heimat als Vermögensberater bei der DVAG." (jb)