Zuweilen ist zu hören, fondsgebundene Lebens- und Rentenpolicen von Anbietern aus Liechtenstein seien für den Fall, dass der Versicherer Insolvenz anmeldet, besser geschützt als entsprechende Produkte deutscher Assekuranz-Unternehmen. Das Argument der Policen-Anbieter: Das in den Fonds angesammelte Kapital bildet nach dem liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz ein Sondervermögen, auf das im Fall der Fälle niemand außer dem Versicherungsnehmer Zugriff hat.

Das ist zwar richtig, ein Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Fondspolicen kann daraus aber nicht abgeleitet werden, erklärt Thomas Leithoff,  Leiter Recht beim Versicherungsmakler Impuls Finanzmanagement aus Gersthofen, im Interview mit FONDS professionell ONLINE.


Herr Leithoff, manche Versicherer aus dem Fürstentum Liechtenstein, die auch in Deutschland aktiv sind, werben damit, dass das Kapital in den Fonds in ihren Fondspolicen nach dem liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz ein Sondervermögen bildet und daher im Falle einer Schieflage des Anbieters für den Kunden absolut sicher ist. Was hat es damit auf sich?
 
Thomas Leithoff: Seit 20 Jahren höre ich in regelmäßigen Abständen immer wieder diese Werbebotschaften von Liechtensteiner Versicherern. Das kommt mir schon so vor wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Zwar ist die Aussage richtig. In der Tat ist das Kapital in den Fonds, die sich im Versicherungsmantel befinden, nach Artikel 161, Absatz 1 des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eine Sondermasse nach Artikel 45 der dortigen Konkursordnung. Im Falle einer Insolvenz des Versicherungsunternehmens darf diese Sondermasse nicht angetastet werden, nur die Policen-Inhaber haben Zugriff darauf. Mit dieser Aussage einen Wettbewerbsvorteil zu postulieren, ist aber nicht korrekt.


Einen ausführlichen Bericht zu den Fondspolicen-Angeboten liechtensteinischer Versicherer lesen Sie in der aktuellen Heftausgabe 1/2020 von FONDS professionell, die Ende März erschienen ist, ab Seite 272. 


In Deutschland ist das Kapital, das in den Policen-Fonds lagert, aber kein Sondervermögen. Sind die Produkte aus Liechtenstein daher nicht im Vorteil?
 
Leithoff: Nach Paragraf 125, Absatz 5 des deutschen VAG bildet das in den Fonds einer Fondspolice angesammelte Kapital eine Abteilung des Sicherungsvermögens des Anbieters. Es ist zwar Eigentum des Versicherers und damit kein Sondervermögen im rechtlichen Sinn. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das Kapital im Falle einer Schieflage des Unternehmens automatisch gefährdet wäre. In Deutschland wird das gegenüber dem Versicherungsnehmer haftende Vermögen als Sicherungsvermögen bezeichnet. Das ist wirtschaftlich in diesem Fall nicht von einem Sondervermögen zu unterscheiden. Man muss sich ja einmal überlegen, was passiert, wenn ein Versicherer in eine finanzielle Schräglage steuert oder tatsächlich Insolvenz anmelden muss. Bevor ein Insolvenzverwalter auftauchen würde, schreitet die Bafin ein. Die Behörde würde die Übertragung sämtlicher Verträge auf Protektor anordnen. Die Sicherungseinrichtung führt sie fort und saniert den Bestand. Für den Fondspolicen-Inhaber ändert sich dadurch nichts.
 
Was kann passieren, wenn die Mittel für die Sanierung nicht ausreichen?
 
Leithoff: Für diesen Fall erlaubt Paragraf 222 VAG eine Kürzung von bereits garantierten Versicherungsleistungen um bis zu fünf Prozent. Fondspolicen wären davon aber höchstens betroffen, sofern sie Garantien enthalten. Die Bafin kann auch ein vorübergehendes Zahlungsverbot verhängen.
 
Das klingt gefährlich. Könnten Sie das bitte genauer erläutern?
 
Leithoff: Ist ein Versicherer dauerhaft nicht mehr imstande, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann die Bafin nach Paragraf 314, Absatz 1 VAG ein vorübergehendes Zahlungsverbot anordnen, um eine Insolvenz abzuwenden. Das Verbot kann grundsätzlich alle Zahlungen betreffen, unter anderem Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen, garantierte Leistungen oder sogar laufende Renten. Für Inhaber von Fondspolicen klingt das aber gefährlicher, als es in der Praxis sein dürfte.
 
Aus welchem Grund?
 
Leithoff: Es ist sehr wichtig zu wissen, dass Paragraf 314, Absatz, 2 Satz 2 das Zahlungsverbot entschärft. Denn dort heißt es, dass die Bafin bei einem solchen Schritt nicht einheitlich vorgehen muss. Stattdessen kann sie nur solche Gruppen von Versicherungen mit dem Verbot belegen, die die Notlage des Unternehmens hervorgerufen haben. Das sind in erster Linie vor vielen Jahren abgeschlossene klassische Lebensversicherungen mit hohen Garantien. Fondspolicen dürften daher kaum betroffen sein.
 
Vielen Dank für das Gespräch. (am)