Das Landgericht Lüneburg hat in einem Urteil vom 23. März 2007 einen Anlageberater wegen Falschberatung beim Verkauf des Falk-Fonds 75 zu Schadensersatz verurteilt, dies berichtet die Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft in einer Aussendung. Danach kann der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) vertretene Kläger von dem Berater die gegenüber der finanzierenden Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Freistellung von seinen Darlehensverbindlichkeiten verlangen. Dabei waren die erhaltenen Ausschüttungen und die erlangten Steuervorteile in Abzug zu bringen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht stufte die Tätigkeit der Beklagten, einer Gesellschaft für Finanzdienstleistungen aus Lüneburg, zunächst zutreffend als Anlageberatung ein. Weiter stellte das Gericht fest, dass die Beklagte den Kläger über die der Beteiligung inne wohnende Risiken unzutreffend und unzureichend aufgeklärt und beraten hat. Die Übergabe und Lektüre des Fondsprospektes reiche dann nicht aus, wenn - so das Landgericht Lüneburg - der Anlageberater davon abweichende Angaben mache. Zu diesem Ergebnis gelangte das Gericht insbesondere aufgrund der durchgeführten Parteivernehmung. Der Geschäftsführer der Beklagten hatte den Anleger zwar auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Ausschüttungen des Fonds teilweise ausbleiben könnten. Anhand von Beispielen hatte dieser das für den Kläger maximale Risiko errechnet und dabei nach Erinnerung einer Zeugin einen Betrag von 1.000 EUR genannt. Dadurch hat dieser - so das Gericht zutreffend - das Risiko, dass die Ausschüttungen vollständig ausbleiben, verharmlost.

Erste Urteile auch bei Falk Fonds 68 und 71

In den Insolvenzverfahren über die Immobilienfonds Falk Beteiligungsgesellschaft 68 und Falk Beteiligungsgesellschaft 71 gibt der Insolvenzverwalter einen Überblick über die nunmehr vorliegenden ersten Urteile. Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Josef Nachmann aus München fordert seit Herbst 2006 von knapp 1.900 Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen, die sie in der Vergangenheit von den Immobilienfonds erhalten haben. Insgesamt geht es in beiden Fonds um etwa 20 Millionen Euro Im Frühjahr hatte der Insolvenzverwalter allen Anlegern Vergleichsangebote unterbreitet, die Frist für die Annahme dieser Vergleiche ist mittlerweile abgelaufen. Ca. 1.000 Anleger haben das Vergleichsangebot angenommen, die Prozesse mit den anderen Anlegern werden fortgesetzt.

Das Landgericht Gießen (2 O 443/06) und das Amtsgerichts Spandau (4 C 579/06) haben jeweils die Anleger verurteilt, sämtliche erhaltenen Ausschüttungen in voller Höhe zurück zu zahlen.Das Landgericht Regensburg (4 O 2523/06) hat die Forderung des Insolvenzverwalters mit einer knappen Begründung und allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen zurückgewiesen. Bisher ist keine Entscheidung rechtskräftig, der Insolvenzverwalter hat gegen das Urteil aus Regensburg bereits Berufung eingelegt.

Das Landgericht Gießen kam in seinem ausführlich begründeten Urteil zu dem Ergebnis, dass sich für die Anleger das von Anfang an klar erkennbare Risiko einer unternehmerischen Beteiligung verwirklicht hat. Das Amtsgericht Spandau hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf hingewiesen, dass die Einschaltung eines Beteiligungstreuhänders im entschiedenen Fall nicht zu einer Besserstellung der Anleger führen könne. Schon die Landgerichte Karlsruhe, Landshut und Würzburg hatten in den bisher durchgeführten mündlichen Verhandlungen der Klage des Insolvenzverwalters Nachmann gute Erfolgsaussichten zugesprochen.

Auch das Landgericht Berlin (27 O 1283/06) war bereits in einem Beschluss vom 13.03.2007 zu dem Schluss gekommen, dass die Gläubiger der Immobilienfonds nicht dadurch schlechter gestellt werden dürfen, dass ein Treuhänder im Handelsregister eingetragen ist.  Das bedeutet, dass die Anleger wie der im Handelsregister eingetragene Treuhänder  haften - nämlich vollständig in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen. Dies entspricht der wirtschaftlichen und tatsächlichen Lage, da die Anleger die Zahlungen erhalten haben und nicht der Treuhänder.