Der Geschäftsführer des Center for Financial Studies (CFS), Volker Brühl, hat vorgeschlagen, einen Staatsfonds aufzulegen, um die Rente langfristig abzusichern. Dies schreibt der Frankfurter Ökonom in einer Mitteilung, die das CFS veröffentlicht hat. Der Fonds könnte Brühl zufolge durch Steuermittel und eine moderate Schuldenaufnahme des Staates finanziert werden.

"Werden die Mittel eines solchen Staatsfonds langfristig in ein breit gestreutes Portfolio mit einem hohen Aktienanteil investiert, lassen sich attraktive Renditen erzielen", schreibt Brühl. Diese könnten einen Teil der künftigen Rentenlasten abfedern. Das zeige das Beispiel Norwegen, das sich jedoch nur bedingt auf Deutschland übertragen lasse.

Hohe staatliche Beiträge erforderlich
Angesichts der zu erwartenden Finanzierungslücke im deutschen Rentensystem wären nach 2025 recht hohe jährliche staatliche Beiträge erforderlich, um eine angemessene Größe eines "Rentenfonds Deutschland" zu erreichen, schreibt der Wissenschaftler. Darüber hinaus sei von einer Ansparphase von mindestens 15 Jahren auszugehen, bevor Ausschüttungen aus dem Fonds zur Teilfinanzierung der künftigen Renten erfolgen könnten.

Eine Modellrechnung, die Brühl erstellt hat, habe jedoch gezeigt, dass ein solcher Rentenfonds mit einem Vermögen von rund einer Billion Euro bis 2050 aufgebaut werden könne. Die Solidität der öffentlichen Haushalte werde dadurch nicht gefährdet. Die inflationsbereinigten jährlichen Ausschüttungen des Fonds könnten von etwa drei Milliarden Euro 2036 auf deutlich über 20 Milliarden ab 2050 steigen.

Rentenfonds wäre ein Kraftakt
Die jährlichen Zuführungen zum Rentenfonds könnten Brühl zufolge aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von zehn Milliarden pro Jahr kommen, sofern ganz oder teilweise auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages verzichtet würde. Zudem wäre ein Finanzierungsbeitrag durch die Ausgabe von Bundesanleihen denkbar, die gegebenenfalls durch die Vermögenswerte des Fonds gesichert werden. Dies sei möglich, ohne die geltenden Verschuldungsgrenzen zu verletzen. "Natürlich wäre die Einführung eines solchen Rentenfonds Deutschland ein Kraftakt, aber letztlich wird jede Form eines sozial verträglichen Umgangs mit dem demografischen Wandel viel Geld kosten", schreibt Brühl. 

Das im August von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket soll ein stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent sowie eine Obergrenze des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 20 Prozent bis 2025 gewährleisten. Hinzu kommen geplante Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener. Finanziert werden soll diese "doppelte Haltelinie" durch einen Verzicht auf mögliche Beitragssenkungen sowie durch Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro zwischen 2022 und 2025 in Höhe von 500 Mio. Euro. Darüber hinaus sollen von 2021 bis 2024 jährlich zwei Milliarden Euro Steuergelder in einen Demografie-Fonds fließen. 

Ab 2025 alles unklar
Wie ein nachhaltiges Rentenkonzept für die Zeit ab 2025 aussehen könnte, ist derzeit unklar. Klar sei nur, dass der Bundeszuschuss, der derzeit bei rund 67,8 Milliarden Euro liegt, nach den Prognosen der Regierung bis 2031 auf deutlich über 100 Milliarden Euro steigen wird, schreibt Brühl. "So kann es sicher nicht weitergehen", so der Ökonom. Daher sollte geprüft werden, ob das bestehende Umlageverfahren um eine Komponente ergänzt werden kann, die auf dem Prinzip des Kapitaldeckungsverfahrens beruht. (am)