Der Verkauf von Versicherungen über Supermarktketten steht heftig in der Kritik. Zuletzt hatte die "Deutschland Rente", eine fondsgebundene Rentenversicherung der Arag in Kombination mit einem Bonussystem für Schlagzeilen gesorgt, da der Vertrieb über den Discounter Plus die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen hatte. (Lesen Sie mehr in der kommenden Ausgabe von FONDS professionell, die Ende Mai erscheint) Mit Urteil vom 14. Mai 2008 hatte. Das Landgericht Wiesbaden hat nun in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte für den AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung geführten Rechtsstreit gegen die REWE Deutsche Supermarkt KG aA. (Az.: 11 O 8/08) erstmals den Verkauf untersagt. REWE - unter anderem Konzernmutter der Plus-Märkte - wurde verurteilt, es zu unterlassen, in den von ihr betriebenen Einzelhandelsfilialen Versicherungsverträge anzubieten, so wie dies in der Zeit vom 17. September bis 15. Oktober 2007 in den von REWE betriebenen Penny - Supermärkten erfolgte.

Der AfW, welcher sich vehement gegen diese Verkaufspraktik stellte, ist der Interessenverband unabhängiger Versicherungs- und Kapitalanlagevermittlern. Der Verband sah in dieser Vermittlung von Versicherungen einen Verstoß gegen § 34 d Gewerbeordnung. Nach dieser im Zuge der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie mit Wirkung zum 22. Mai 2007 neu eingeführten Vorschrift bedarf es zur gewerblichen Vermittlung von Versicherungsverträgen einer Gewerbeerlaubnis, welche von der zuständigen IHK erteilt wird. Sinn dieser Regelung ist die Gewährleistung einer qualifizierten Beratung bei der Vermittlung von Versicherungen. Weder REWE noch die Mitarbeiter von Penny hatten eine solche Gewerbeerlaubnis.

Rechtsanwalt Norman Wirth von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hat, sagt: "Nach unserer Auffassung war diese Verkaufsaktion eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung. Dieser Ansicht steht auch nicht das damalige Stillhalten der eigentlich zuständigen Aufsichtsbehörden (Gewerbeamt, IHK, BaFin, Wirt-schaftsministerium) entgegen.   Vielmehr wurde abgewiegelt, Zuständigkeiten verneint und sich auf die fehlerhafte Argumentation der beteiligten Unternehmen (REWE und ARAG) zurückgezogen. Das dabei der mit der Einführung des § 34 d GewO beabsichtigte Verbraucherschutz im Sinne einer qualifizierten Beratung der potentiellen Versicherungskunden völlig auf der Strecke blieb, war offensichtlich nicht von Bedeutung. Einmal mehr wurde eine wichtige Entscheidung unnötiger Weise an die Gerichte delegiert."

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Verkaufsaktion, bei der im Herbst 2007 bundesweit über die zu REWE gehörenden Penny - Filialen Versicherungsverträge der ARAG-Versicherungen angeboten wurden. Konkret handelte es sich hierbei um ein ARAG - Versicherungspaket, bestehend aus Unfallschutz, Opfer-Rechtschutz und Schutzbrief. Die Versicherungsunterlagen befanden sich in einer Verkaufsbox, welche im Ladenregal aufgestellt war. An der Ladenkasse wurde der Versicherungsvertrag aktiviert und der erste Jahresbeitrag eingezogen.

"Dieses Urteil wird Auswirkungen auf die ganze Branche der Versicherungen haben", ist sich Wirth sicher. "Geplante und bereits durchgeführte Vertriebsaktionen über den Einzelhandel müssen überdacht oder abgesagt werden. Im Interesse einer guten und umfassenden Beratung der Verbraucher durch qualifizierte Vermittler." Die Urteilsgründe liegen bisher nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (rmk)