In den vergangenen Jahren sind mehrere Staaten Europas durch den großangelegten Betrug mit Steuerrückerstattungen für Aktienerträge um 55 Milliarden Euro geprellt worden. Journalisten aus zwölf Ländern unter dem Dach des Recherchezentrums Correctiv haben diesen bereits bekannten Cum-Ex-Skandal über ein Jahr lang aufgearbeitet und nun ihre Rechercheergebnisse präsentiert.

Bereits seit den 1990er Jahren ist den Staaten bekannt, dass Banken mit solchen Deals die Steuersysteme in einer höchst umstrittenen Weise ausnutzen. Alle an der Recherche beteiligten Medien weisen darauf hin, dass die Staaten der Praxis tatenlos zuschauten. In Deutschland war es nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" eine junge Sachbearbeiterin eines Finanzamtes, die sich weigerte, einem US-Fonds über 54 Millionen Euro zu refundieren. Sie brachte damit die Sache 2011 ins Rollen. Die Zeit schreibt, dass damit allein gemessen an der Zahl der Beschuldigten die wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ins Rollen gebracht wurden.

"Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere"
Betroffen sind aber laut den aktuellen Recherchen neben Deutschland und Dänemark zumindest auch Österreich, Belgien und Norwegen. Ein von der österreichischen Rechercheplattform Addendum zitierter Insider, der selbst im Cum-Ex-Bereich tätig war, schätzt, dass Österreich mit 50 bis 100 Millionen Euro jährlich betroffen sein könnte. Die österreichischen Behörden seien für die Trader keine Barriere gewesen: "Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück."

Konkret geht es um hochkomplexe Finanzkonstrukte, bei denen es zum kurzfristigen Hin-und-Her-Verkaufen von Aktien zwischen abgesprochenen Finanzmarktteilnehmern kommt, und in weiterer Folge zu einer doppelten oder ungerechtfertigten Rückforderung von Kapitalertragssteuern. Die Konstrukte heißen je nach Spielart Cum-Ex oder Cum-Cum und es gibt noch weitere namenlose Möglichkeiten.

Vergleich mit Kinderbeihilfe-Betrug
Das Recherchekollektiv Correctiv findet einen guten Vergleich: "Man kann es sich vorstellen wie einen Betrug rund um das Kindergeld. Bei Cum-Cum-Geschäften lassen sich Deutsche, die gar keine Kinder haben, welche aus London schicken, melden sie in Deutschland an und schicken sie ein paar Tage später wieder nach London. Das Kindergeld teilen sie mit den Vermittlungsagenturen. Bei Cum-Ex-Geschäften und deren Varianten werden die Kinder gleich auf mehrere Familien angemeldet. Pro Kind gibt es also mehrfach Kindergeld. Der einzige Unterschied: Bei Betrug mit Aktien geht es jedes Mal um Millionen." Die so ersparten Steuereinnahmen wurden unter Investoren, Aktienhändlern, Beratern und Banken geteilt.

Ein Nachspiel hat das nun auch für mehr Banken, als bisher bekannt. Wie die Journalisten im Recherchekollektiv herausfanden, leitete die Staatsanwaltschaft Köln nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander ein. Santander soll als Leerverkäufer bei "Cum-Ex"-Deals aufgetreten sein. Auch gegen Macquarie aus Australien laufen demnach Ermittlungen. Die Banken selbst sagen meist, sie halten die Geschäfte für legal. Die Plattform Correctiv bezeichnet die Vorgänge als den "größten Steuerraub in der Geschichte Europas" (eml)