Die Privatbank M.M. Warburg muss eine Niederlage beim Bundesgerichtshof (BGH) verdauen. Die obersten Zivilrichter haben eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bank zu einer Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg abgeschmettert. Im konkreten Fall geht es um Kickbacks bei geschlossenen Fonds, die der BGH bekanntermaßen kritisch sieht und die regelmäßig zu anlegerfreundlichen Urteilen führen. Nun erhält ein Anleger, der die Klage angestrengt hatte, von M.M. Warburg sein eingesetzes Kapital zurück – plus Zinsen.

Der Investor hatte in einen Schiffsfonds mit dem Tanker MT "Andre Jacob" investiert. Die Beteiligung wurde 2004 von Hansa Hamburg Shipping aufgelegt, das Fondsvolumem beträgt etwa 33 Millionen Euro inklusive rund 15 Millionen Euro Anlegerkapital. Das Investment konnte bereits recht früh die Erwartungen nicht erfüllen, sodass die Anleger bisher nur in den Jahren 2005 und 2006 Auszahlungen über insgesamt 12 Prozent erhalten haben. 2011 stand der Fonds unter Wasser und wurde mit einem Fortführungskonzept vorübergehend gerettet. Das alles half letztlich nichts, der Fonds meldete 2014 Insolvenz an.

Erfolgreiches Feilschen um Agio
Der klagende Anleger hatte die Beteiligung über M.M. Warburg erworben und das Agio von fünf auf einen Prozent heruntergehandelt. Er behauptet jedoch, dass er falsch beraten und nicht über die volle Vertriebsprovision zugunsten der Bank aufgeklärt worden sei. Deshalb klagte der Investor 2013 vor dem Hamburger Landgericht gegen die Bank und bekam recht. Das OLG Hamburg bestätigte 2014 das Urteil der ersten Instanz zugunsten des Anlegers. Dagegen ging die Bank erfolglos vor.

Die aktuelle Entscheidung setzt die lange Reihe der sogenannten Kickback-Urteile fort: Der BGH hatte im Januar 2010 grundsätzlich entschieden, dass Banken zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie Kunden nicht über Kickbacks aufklären und dadurch den Interessenkonflikt auf ihrer Seite nicht offen legen. (ae)