Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung unmissverständlich klargestellt, dass Anleger den Prospekt eines geschlossenen Fonds vor der Zeichnung erhalten müssen. Was genau unter "rechtzeitig" zu verstehen ist, ließ das oberste Gericht offen. Diese Lücke füllen nun Urteile anderer Gerichte, wie Rechtsanwalt Oliver Renner von der Stuttgarter Kanzlei Rechtsanwälte Wüterich Breucker, im folgenden Originalbeitrag erläutert. (jb)



Eine Aufklärung über Risiken eines geschlossenen Fonds kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dadurch erfolgen, dass dem Anleger der Prospekt rechtzeitig vor Zeichnung vorlag, sofern vom Prospekt keine abweichenden Angaben gemacht worden sind (III ZR 389/12). Einen rechtzeitig übergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen, so unter anderem der BGH in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 (III ZR 365/13).

Der Anleger trägt hierbei die Beweislast für den Nichterhalt des Prospekts (BGH, III ZR 66/12). Im Rahmen der sekundären Darlegungslast muss sodann der Berater substantiiert darlegen, wann, wo und wie der Prospekt übergeben wurde (OLG Frankfurt am Main, 17 U 106/12).

Wann eine rechtzeitige Prospektübergabe vorliegt hat der BGH in zeitlicher Hinsicht jedoch nicht entschieden. Die Rechtsprechung konkretisiert dies zunehmend, wobei deutlich wird, dass diese immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgeht, der sich mit dem Prospekt auch vor Zeichnung auseinanderzusetzen hat.

Bei einem nicht berufstätigen Anleger, der sozusagen hauptberuflich Kapitalanleger ist, reicht ein Zeitraum von vier Tagen aus, um sich mit der Kapitalanlage anhand des Prospekts vertraut zu machen, urteilte das OLG Düsseldorf am 19. Dezember 2014 (16 U 227/13).

Landgericht Hamburg: "Am Tag der Zeichnung"
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Februar (28 O 101/15) reicht es sogar aus, wenn der Prospekt erst am Tag der Zeichnung übergeben wurde: "Dies ist bei einer postalischen Übersendung des Prospekts zusammen mit dem Zeichnungsschein der Fall. Denn wird dem Anlageinteressenten der Prospekt nach Hause übermittelt, damit er die (bereits vorbesprochene) Beteiligung zeichnen kann, so liegt es in der Regel allein bei ihm, ob und wie eingehend er den Prospekt vor Zeichnung studiert und wie viel Zeit er sich bis zu seiner Anlageentscheidung lässt. …. Ob er dies tut oder von der ihm eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch macht, obliegt seiner freien Entscheidung …."

Das Landgericht hat die Klage des Anlegers wegen Zeichnung eines Schiffsfonds daher abgewiesen. Umstände, die eine andere Beurteilungen hätten rechtfertigen lassen, hatte der Kläger nicht vorgetragen. Seine Rüge, er habe den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten verfing daher nicht. Er hatte insbesondere nicht dargelegt, dass und weshalb er gezwungen gewesen sei, die Zeichnung sofort vorzunehmen, sich also nicht mehr Zeit zu einer umfassenden Lektüre hätte nehmen können.

Das Urteil des Landgerichts belegt erneut eine bemerkbare Tendenz bei Gericht, dass diese bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen können.