Die Neujahrsansprache des französischen Präsidenten François Hollande habe einige Überraschungen geboten, so die Analysten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Hollande habe darin zugegeben, das Ausmaß der Krise unterschätzt zu haben – eine ehrliche Aussage, nachdem er bis zuletzt gute Miene zum bösen Spiel machte, kommentieren die Analysten.

Viel erstaunlicher aber sei seine Feststellung, dass die Steuerbelastung von über 45 Prozent des BIP mittlerweile ein Niveau erreicht habe, das nicht mehr tragbar sei und einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entgegenstehe. Ein Verantwortungspakt mit Unternehmen soll Arbeitnehmerbelastungen reduzieren, Bürokratie abbauen und die Beschäftigung ankurbeln. Beispielsweise soll die Finanzierung familienpolitischer Leistungen nicht mehr von den Unternehmen getragen und somit die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Auch will Hollande die öffentlichen Ausgaben jährlich um etwa vier Prozent drosseln. Seiner Aussage nach ist der französische Staat zu träge und zu kostenträchtig geworden.

Bisher habe der französische Präsident nur sehr vage Aussagen über die Ausgestaltung der Reformen gemacht, und ein früherer Versuch der Regierung Hollandes, die Lohnnebenkosten um bis zu sechs Prozent zu senken, sei daran gescheitert, dass die Belastungen auf andere Bereiche überwälzt wurden, heißt es von M.M. Warburg. Diese Tatsache lasse erhebliche Zweifel an der Umsetzung der neuen Reformvorhaben aufkommen. In Anbetracht der wachsenden Beliebtheit der rechtspopulistischen Front National könne dieser Schritt auch als politisch motivierter Schachzug gesehen werden, der lediglich dazu dienen soll, bei den anstehenden Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai Stimmen zu ergattern. Grundsätzlich gelte es aber als schwierig, in Wahlphasen Reformen erfolgreich zu verabschieden.

Konkretere Pläne notwendig
Die Veränderung der wirtschaftspolitischen Herangehensweise sei an und für sich positiv, und der Bruch mit den sozialistischen Ansichten möglicherweise ein Indiz für die Motivation, die Reformen ohne Kompromisse umzusetzen. Jedoch müsse Hollande erst noch konkretere Pläne vorstellen, bis sich einschätzen lasse, ob eine wirtschaftliche Trendwende in Frankreich bevorsteht. (dw)