Seit der Nacht auf Mittwoch, den 21.12.2016 ist es offiziell: Italien ignoriert die europäischen Regeln zur Bankenrettung und wird bei privaten Eigentümern von ausfallbedrohten Bank-Anleihen erneut als Retter einspringen.

Nachdem das italienische Parlament der Freigabe eines Sonderbudgets über 20 Milliarden Euro zur Stützung des Bankensystems durchgewunken hat, plant die Regierung, private Anleihegläubiger größtenteils aus der Haftung zu entlassen, wie unter anderem die italienische Tageszeitung Il Messaggero berichtet. Das Procedere würde demnach wie folgt aussehen: Um die einschlägigen EU-Vorgaben zu erfüllen, werden private Halter von nachrangigen Anleihen zu einem Bail-in gezwungen, voraussichtlich in Form eines Tausches dieser Papiere in Aktien. Anschließend beschreitet man den von Spanien bereits vorgezeichneten Weg und entschädigt diese Anleihegläubiger zu einem großen Teil. Medien sprechen von 80 Prozent. Damit würde man die seit 2016 geltenden Bail-in-Regeln der EU unterlaufen – dass das Vorgehen mit der Union abgestimmt ist, darf aber angenommen werden.

Problematisch für Italien könnte sich aber ein neues Szenario darstellen: Denn laut der Deutsche- Bank-Analystin Paola Sabbione droht dem italienischen Bankensystem trotz des Bankenrettungs-Budgets von 20 Milliarden Euro ein weiteres Loch in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Analystin geht davon aus, dass Italiens Banken einen Risikovorsorge-Bedarf von toto 52 Milliarden Euro haben. Rechnet man das Kapital, das die Banken wahrscheinlich privat aufstellen können und die 20 Milliarden vom Staat heraus, bleibt eine Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro.

Verstaatlichungen als Szenario
Marktbeobachter wie Nicolas Veron, Senior Fellow beim Brüsseler Think Tank Brueghel, gehen außerdem davon aus, dass die EZB nach den großen auch kleinere Institute dazu bringen will, ihre Kapitalstruktur zu verbessern. Auch Verstaatlichungen will Veron nicht kategorisch ausschließen: "Verstaatlichen ist besser als Negieren." (hw)