Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat am 29. September 2014 den Entschädigungsfall für den Kölner Vermögensverwalter Wolfgang Müller Wertpapier Management e.K. festgestellt. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) wurde entsprechend eingeschaltet.

Die Hintergründe für das Einschreiten der Bafin sind nicht bekannt. Weder EdW noch Bafin machten nähere Angaben zu dem Fall. Firmenchef Müller kommentierte den Schritt der Finanzaufsicht mit Hinweis auf das laufende Verfahren gegenüber FONDS professionell ONLINE nicht. Er betonte aber, in einvernehmlicher Zusammenarbeit mit EdW und Bafin eine Lösung finden zu wollen.

Die Gesetzeslage
Für eine Annäherung an die möglichen Gründe für das Verfahren bleibt daher nur ein Blick ins Gesetz. Die Bafin hat den Entschädigungsfall nach Paragraf 5 Absatz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) angeordnet. Der Gesetzestext (Link zu dem genauen Wortlaut) nennt zwei Hauptgründe für einen solchen Schritt. Zum einen kann das Unternehmen nicht in der Lage sein, Einlagen zurückzuzahlen oder Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Aus diesem Grund wurde beispielsweise der Entschädigungsfall für die Dr. Seibold Capital GmbH ausgerufen.

Der andere mögliche Grund ist, dass Maßnahmen nach Paragraf 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes (KWG) getroffen wurden und diese länger als sechs Wochen in Kraft geblieben sind (Link zu dem Gesetzestext). Dieser Paragraf bzw. Absatz besage schlicht, dass die Bafin Gründe sehen könnte, dass Gefahr für die Vermögen der Kunden des Kölner Vermögensverwalters bestehe, wie Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala aus München im Gespräch mit FONDS professionell ONLINE den Gesetzestext erläutert. In einem solchen Falle kann die Finanzaufsicht Maßnahmen zum Schutz der Anleger ergreifen. Sie kann dann beispielsweise ein vorübergehendes Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen und/oder die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen. Ob dies im konkreten Fall Wolfgang Müller Wertpapier Management geschehen ist, ist aber, wie oben schon erwähnt, nicht bekannt.

Keine Publikumsfonds
Die Wolfgang Müller Wertpapier Management hatte die Rechtsform eines "eingetragenen Einzelkaufmanns" und besaß zwischen 1998 und Ende 2013 eine Bafin-Lizenz nach Paragraf 32 KWG. Damit bot Müller nach Ausweis seines Xing-Profils individuellen Vermögensverwaltungsservice im Bereich Wertpapieranlage und geschlossene Fonds an. Publikumsfonds hat er dagegen, soweit ersichtlich, nicht lanciert oder betreut. (jb)