Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) musste kurz vor Weihnachten eine Niederlage einstecken, nachdem das zuständige Berliner Zivilgericht die EdW in zwei Fällen zur Zahlung der gesamten gesetzlichen Entschädigung an Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH verurteilt hat.

"Damit ist die Entschädigungseinrichtung erstmals zur vollständigen Zahlung der gesetzlichen Entschädigung an klagende Phoenix Anleger verurteilt worden. Der "Teilentschädigungspraxis" der EdW hat das Gericht endlich ein Riegel vorgeschoben", so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena), der die zwei Urteile gegen die EdW für geschädigte Anleger erstritten hat. Mit den richterlichen Entscheidungen erhalte die bisherige Vorgehensweise der EdW Kilian zufolge einen erheblichen Dämpfer. Bis dato habe die EdW bis auf wenige Ausnahmen  freiwillig nur "Teilentschädigungen" geleistet.

Rückblick

Der Entschädigungsfall bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH war bereits im März 2005 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellt worden. Seit dieser Zeit warten die rund 30.000 geschädigten Phoenix Anleger auf die gesetzliche Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen.

Nach eigenen Angaben der EdW vom November 2009 wurden bisher erst 8400 Anlegern eine Teilentschädigung zugesagt; insgesamt soll die Entschädigungseinrichtung 10.200 Entscheidungen getroffen und rund 37 Millionen Euro ausgezahlt haben. "Das kann sich nun zugunsten der Anleger ändern, denn nach Auffassung des Gerichtes muss die EdW nun auch den bislang zurückgehaltenen Rest zahlen." betont Rechtsanwalt Kilian, der zusammen mit seinem Team über 1900 geschädigte Phoenix Anleger vertritt und bereits fünf Monate nach Klageerhebung die Verurteilung der EdW erreichen konnte.

EdW prüft Berufung

Auf der Gegenseite nimmt man die aktuelle Entwicklung der Geschichte zur Kenntnis, ohne sich dabei allerdings zu sehr zu echauffieren, so Ingo Möser, Generalbevollmächtigter der EdW gegenüber FONDS professionell ONLINE: "Wir hängen das Ganze noch nicht so hoch und gehen sachlich damit um, zumal die beiden Urteile auch noch nicht rechtskräftig sind." Derzeit prüfe man, ob man in Berufung gehen werde, dies werde allerdings relativ kurzfristig entschieden. Die Urteile selber wären laut Möser insofern überraschend gewesen, als dass Rechtsanwalt Kilian in der Vergangenheit viele Klagen in der Causa verloren hätte "aber natürlich können andere Kammern zu einem anderen Urteil kommen und unterschiedlich entscheiden", so Möser, der die Sache damit auch nicht weiter kommentieren wolle.

Kanzlei erwägt weitere Klagen

Wenngleich die beiden Urteile noch nicht rechtskräftig sind, gibt man sich bei PWB Rechtsanwälte optimistisch und plane, weitere Klagen gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einzuleiten, um so mit Hilfe des Gerichtes auch für andere Anleger das Entschädigungsverfahren zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten. (ir)