Die EU-Kommission hat vor einigen Wochen gesunden Menschenverstand bewiesen und den Start der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid II um ein Jahr auf den 3. Januar 2018 verschoben. In anderen Bereichen aber gibt man sich eher starrköpfig: Bei der europäischen Verordnung über die dreiseitigen Produktinformationsblätter (PIB) von verpackten Anlageprodukten (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, Priip) beispielsweise sieht es immer mehr danach aus, als ob die Kommission aus Trotz diesmal nicht den Argumenten der Finanz- und Versicherungswirtschaft zuhört und daran festhält, dass die Verordnung Ende des Jahres in Kraft treten muss – basta!

Dies war das wichtigste Update, das Frank Grund, Exekutiv-Direktor Versicherungen bei der Finanzaufsicht Bafin, in seinem Vortrag auf der MCC-Fachkonferenz "Lebensversicherung Aktuell" im Bonner Maritim Hotel am Mittwoch gab. Daneben hatte Grund in seinem dicht gedrängten Vortrag zu der Regulierung der Assekuranz noch einige andere interessante Einzelheiten für die Zuhörer parat – und erneut die Mahnung an die Branche, die Abschlusskosten und damit auch Provisionen bei den Lebenspolicen zu senken.

Damit bleibt es nach dem Stand der Dinge dabei, dass in Deutschland ab dem kommenden Jahr drei PIBs für Fonds existieren werden, je nachdem, ob sie im Rahmen einer Fondspolice, im Rahmen einer staatlich geförderten Fondspolice (Fonds-Riester) oder "unverpackt" vertrieben werden (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Der Industrie bereitet das enorme Probleme, da die Verordnung bis Ende 2016 umgesetzt werden muss, viele Details aber noch gar nicht feststehen: Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben ihre Vorschläge zur technischen Umsetzung der Verordnung erst Anfang April veröffentlicht, wie der europäische Fondsverband Efama erst kürzlich sehr scharf kritisierte.

Klassische Lebenspolicen: Priip-Produkte oder nicht?
Grund konnte zudem ein wichtiges "Rätsel" im Zusammenhang mit der Priip-Verordnung nicht lösen: Nämlich, ob klassische Renten- beziehungsweise Lebensversicherungen unter die Verordnung fallen oder nicht. Unstrittig ist unter Fachleuten nur, dass die Fondspolicen als klare Versicherungsanlageprodukte unter Priips fallen. "Es gibt eine weite Definition von Priips, nach der unter die Verordnung fällt, was nicht ausdrücklich verboten ist", so Grund.

Darunter fallen aber auch individuelle Produkte für die Altersorge, wie der Chef der Versicherungsaufsicht weiter ausführt, was klassische Lebenspolicen letztlich auch leisten. Nach Meinung von Konferenzteilnehmern geht das Rätselraten also weiter.

Hauptthema: Solvency II
Das für seine Abteilung derzeit wichtigste Thema ist aber Solvency II, so Grund weiter. Der Exekutivdirektor führte dazu aus, dass die Aufsicht derzeit die Volatilität an den Kapitalmärkten beschäftigt. Schließlich würden für Solvency II die Assets der Versicherer nach deren Marktpreisen bewertet, welche stark schwanken. Vor allem Zinstitel seien aktuell sehr sensitiv.

Grund betonte in diesem Zusammenhang auch, dass es keine Stigmatisierung sei, wenn sich zahlreiche Versicherer dafür entschieden hätten, für 16 Jahre Übergangsmaßnahmen für die Einführung von Solvency II beantragt zu haben. Auch wenn dies bedeutet, dass sie von der Bafin in "Manndeckung" genommen werden und jährlich Fortschrittsberichte abliefern müssen.

Zielgruppen-Definition ist (noch) Auslegungssache
In seinem Regulierungsüberblick ging Grund auch kurz auf die im April von der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA veröffentlichten Richtlinienerläuterungen zu den Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Produktentwicklungsprozesse (Product Oversight and Governance, POG) ein, die im Artikel 25 der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD enthalten sind. Bei diesen POGs dreht es sich um die Definition eines Zielmarkts für jedes Produkt, worunter die Behörde eine von dem Versicherer definierte Kundengruppe versteht, für die das Produkt gedacht beziehungsweise geeignet ist.

"Die Bafin legt diesen Abschnitt der IDD so aus, dass die Bedürfnisse der Kunden schon bei der Produktentwicklung berücksichtigt werden müssen", schärfte Grund den Konferenzteilnehmern ein. Seine Behörde wolle sich aber mit offiziellen Verlautbarungen zu dem Thema Zeit lassen. Schließlich habe man bis zum IDD-Start am 28. Februar 2018 Zeit. (jb)