Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist gegen diverse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGBs) eines Versicherungsmaklers vorgegangen. Nach Angaben der Verbraucherschützer würden die Klauseln die Verbraucher unangemessen benachteiligen: Der Makler habe über seine AGBs unter anderem einen Anspruch auf eine entgangene Provision sowie auf ein aufwandsbezogenes Honorar bei Vertragsbeendigung innerhalb der Stornohaftungszeit begründen wollen, schreibt die Verbraucherzentrale in einer Pressemitteilung.

Der Stein kam ins Rollen, nachdem sich eine Kundin bei der Verbraucherzentrale beschwert hatte, dass sie nach dem fristgerechten Widerruf einer von ihr nicht gewünschten Riester-Rentenversicherung eine Rechnung des Maklers erhielt: Sie sollte rund 2.000 Euro entgangene Provision zuzüglich einer Honorarforderung über rund 1.300 Euro für 7,5 Stunden Beratung zahlen. Anlass für die Beratung war eine Empfehlung aus dem Freundeskreis und das Interesse, sachkundigen Rat zur Eigenheimfinanzierung einzuholen.

Der Makler habe nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Überdies sei die Verbraucherzentrale per Unterlassungsklage erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Makler mit Verbrauchern außerhalb seiner Geschäftsräume Verträge zur Erbringung entgeltlicher Maklerleistungen abgeschlossen hatte, ohne Verbraucher über ihr Widerrufsrecht zu informieren (Anerkenntnisurteil, LG Stuttgart Az 33 O 57/15 KfH). (jb)