In der Diskussion um ein eigenes Gesetz für Honorarberater dringt die SPD auf wichtige Änderungen. Obwohl die Partei im Bundestag nur die Opposition stellt, sind ihre Einwürfe relevant: Im Bundesrat, der das Gesetz letztlich absegnen muss, stellen SPD-geführte Länder die Mehrheit.

Die Diskussion zwischen Regierung und Opposition über das geplante Honoraranlageberatungsgesetz startete Mitte Februar mit einer Debatte im Plenarsaal des Reichstages, in der einige Differenzen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition zutage traten (FONDS professionell Online berichtete). Am 18. März steht die nächste Anhörung im Finanzausschuss an. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausgestaltung der Honorarberatung zeigt nun, in welche Richtung die Diskussion gehen dürfte. Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem bei drei wichtigen Details.

Unterschiede zwischen Gesetzentwurf und SPD-Antrag
Die SPD fordert in ihrem Antrag zum einen, dass „Honorarberater nur derjenige sein soll, der bei oder im Zusammenhang mit der Beratung keine Zuwendungen von Dritten erhält“. Ferner solle er auch keine Bestandsprovisionen annehmen. Das Regierungslager verweist dagegen darauf, dass nicht alle geeigneten Produkte ohne Provisionen erhältlich seien. Daher sollen die Honorarberater in diesen Fällen „monetäre Zuwendungen annehmen, jedoch nicht vereinnahmen dürfen“. In diesem Zusammenhang möchten die Sozialdemokraten die Anbieter von Finanzprodukten daher gesetzlich dazu verpflichten, flächendeckend Nettotarife ohne Provisionen für diese einzuführen. Das lehnt die Regierung mit Verweis auf einen zu hohen bürokratischen Aufwand ab.

Drittens fordert die SPD-Fraktion eine steuerliche Gleichbehandlung von Honorar- und Provisionsberatern. Bislang sind Provisionen steuerfrei, während auf ein Stundenhonorar eine Umsatzsteuer anfällt. Die auf Honorarberatung spezialisierte Quirin Bank fordert in einer Stellungnahme eine Umsatzsteuerbefreiung für Honorare. Außerdem möchte sie erreichen, dass Kunden das Honorar voll in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen können. Im bisherigen Gesetzentwurf findet sich zu diesem Themenkomplex nichts.

Gemeinsamkeiten bei Haftpflicht und Sachkundenachweis
Hinzu kommt, dass die Regierung die Aufsicht über die Honorarberater offensichtlich wie bei den Finanzanlageberatern mit der Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) bei den Gewerbeämtern ansiedeln möchte – es findet sich zumindest keine anders lautende Passage im Gesetzentwurf –, während die SPD eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befürwortet.

Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen beiden Lagern. So sehen beide Texte eine Berufshaftpflichtversicherung, einen Sachkundenachweis – laut Gesetzentwurf ähnlich wie beim §34f GewO – sowie die Aufnahme der Honorarberater in ein Beraterregister vor.

Fondsverband gegen strikte Trennung beider Modelle
Unterdessen hat es der Fondsverband BVI in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, dass eine gesetzlich definierte Honorarberatung als Alternative zur Provisionsberatung geschaffen werden soll. Der Verband wehrt sich jedoch gegen eine strikte Trennung beider Modelle. „Der Kunde sollte wählen können, auf welche Weise er die Leistung seines Beraters vergüten möchte“, sagte BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene strikte Trennung von Honorarberatung und Provisionsberatung wäre nicht kundengerecht.“

Außerdem sorge die Zweiteilung bei freien Vermittlern für eine erhebliche Unsicherheit, ob sie ein ausreichendes Einkommen erzielen können, wenn sie allein Honorarberatung anbieten. „Institute, die nicht strikt zwischen Honorar- und Provisionsberatung trennen können, werden keine Honorarberatung anbieten“, so Richter. Auch für Kleinanleger sei die Honorarberatung nicht geeignet: „Gerade Kleinanleger können oder wollen nicht über 100 Euro für eine Beratungsstunde zahlen. Die Provisionsberatung sichert allen Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Beratungsleistungen.“ (jb/bm)

Interessierte Leser finden hier den Gesetzentwurf der Regierung. Auf den Antrag der SPD kann mittels dieses Links zugegriffen werden.