Der Bundestag hat eine steuerliche Benachteiligung von Anlegern offener Immobilienfonds in Abwicklung aufgehoben. Die Fonds müssen künftig beim Übergang ihrer Assets auf die Depotbank keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Die Parlamentarier haben dafür in der vergangenen Woche eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen, die diese doppelte steuerliche Belastung der Fonds stoppt: Eine Grunderwerbsteuer wird damit erst dann fällig, wenn die Depotbank ein Gebäude tatsächlich verkauft. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Branchenkenner gehen davon aus, dass dies Mitte Dezember geschehen wird.

Zum Hintergrund: Die Finanzkrise hatte bekanntlich dazu geführt, dass in Deutschland mehr als ein Dutzend offene Immobilienfonds abgewickelt werden müssen. Die Finanzaufsicht räumte den Fonds eine Frist von meist drei bis fünf Jahren ein, um ihre Objekte nach und nach zu veräußern. Der Restbestand geht am Ende dieser Frist auf die Depotbank über. Weil dies einen Eigentümerwechsel bedeutet, fällt hierbei bislang eine Grunderwerbsteuer an, die je nach Bundesland immerhin bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises betragen kann.

Schnelle Umsetzung
Diesen Missstand – auf den auch der deutsche Fondsverband BVI stets hingewiesen hatte - ging der Finanzausschuss des Bundestages Ende September an, wie FONDS professionell ONLINE berichtete. Ein Zeitpunkt zur Änderung der steuerlichen Doppelbelastung war damals nicht genannt worden. In einer Stellungnahme ließ der Ausschuss nur verlauten, dass dies "zeitnah in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren" geschehen soll.

Bereits vergangene Woche machten die Abgeordneten im Rahmen der Verabschiedung des "Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen" Nägel mit Köpfen: Per kurzfristigem Antrag wurde beschlossen, auch das KAGB zu ändern. "Einfügung § 100a neu und § 357 neu KAGB: Regelung, dass bei der Abwicklung offener Immobilienfonds für inländische Grundstücke nicht wie bisher zweimal Grunderwerbsteuer entrichtet werden muss", heißt es dazu in der Drucksache 18/6667 des Parlamentes. (jb)