Durch eine vorige Woche verabschiedete Gesetzesnovelle stellt die Tschechische Republik die Förderung von Solaranlagen ein. Sonnenkraftwerke, die ab 2014 in Betrieb gehen, erhalten keine staatliche Förderung, berichtet die Beratungsgsesellschaft Rödl & Partner. Außerdem haben Regierung und Parlament die Verlängerung der vor zweieinhalb Jahren eingeführten Solarabgabe beschlossen. Die Solarsteuer gilt für Photovoltaikanlagen, die im Jahr 2010 ans Netz gingen, und beträgt zehn Prozent der Einspeisevergütung beziehungsweise elf Prozent der Förderung durch den "grünen Bonus". 

"Verfassungsrechtlich problematisch"
Die Höhe der Abgabe ist zwar mittlerweile um mehr als die Hälfte reduziert worden. Aber durch die Novelle ist die zunächst bis 2013 befristete Steuer nun über die gesamte Förderlaufzeit zu zahlen. "Die Verlängerung der Solarabgabe dürfte unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zur jetzigen Solarabgabe verfassungsrechtlich problematisch und daher möglicherweise nichtig sein", meint Rechtsanwalt Olaf Naatz von Rödl & Partner. Der tschechische Präsident muss das neue Gesetz noch unterschreiben.

Deutsche Solarfonds haben nur vereinzelt in tschechische Solaranlagen investiert. Die Anbieter haben sich auf die Märkte Deutschland, Italien und Spanien konzentriert. In Tschechien investierte beispielsweise der Fonds "Suninvest" des Emissionshauses Maxxim Invest. Auch aus Österreich haben sich Unternehmen und Investoren in Tschechien engagiert.  Wie viel Investorenkapital in den tschechischen Solarmarkt geflossen ist, ist nicht bekannt. 2010 erlebte der Markt mit 1,49 Gigawatt installierter Anlagenleistung den Boomhöhepunkt. Nach Einführung der Solarsteuer ist der Bau neuer Anlagen auf wenige Megawatt eingebrochen. (ae)