Vor der Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundesrat haben einflussreiche Lobbygruppen gefordert, Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemeldung hervor, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) am Freitag verschickt haben. Die DK ist die Dachorganisation der verschiedenen Bankenverbände in Deutschland. Den Vorsitz der DK hat in diesem Jahr der Sparkassenverband DSGV inne, dessen Präsident Georg Fahrenschon im Oktober 2014 eine ähnliche Forderung erhoben hatte.

Zahlreiche Maßnahmen des Gesetzentwurfs gingen in die richtige Richtung, heißt es in der Mitteilung. "Doch kann aus Sicht der Verbraucher- wie der Kreditwirtschaftsverbände dieses Ziel tatsächlich nur dann erreicht werden, wenn auch alle Akteure des grauen Kapitalmarktes uneingeschränkt der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterliegen."

"Die gleichen umfassenden Anforderungen erfüllen"
Die Verbände sprächen sich daher gemeinsam dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine einheitliche Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bafin zu verankern. Bislang steht diese Berufsgruppe unter der Aufsicht der Gewerbeämter.

Der Bundesrat habe diese Forderung bereits mehrfach in anderem Kontext erhoben, so die Verbände. "Dies schließt mit ein, dass Finanzanlagenvermittler die gleichen umfassenden Anforderungen erfüllen müssen, die bereits für Banken und Sparkassen gelten – insbesondere die Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes WpHG." Nicht erwähnt wird in der Pressemitteilung, dass die nach Paragraf 34f Gewerbeordnung regulierten Vermittler bereits heute viele der wesentlichen Pflichten erfüllen, die auch für Anlageberater in Bafin-regulierte Institute gelten (siehe hierzu auch den Kommentar von FONDS professionell-Chefredakteur Bernd Mikosch: "Vermittler unter Bafin-Aufsicht? Hanebüchene Argumente").

Bafin hält sich zurück
Die Bafin wehrt sich nicht generell dagegen, auch die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler zu übernehmen. Im Gespräch mit FONDS professionell Ende vergangenen Jahres hatte Bafin-Chefin Elke König allerdings deutliche Bedenken geäußert: "Natürlich könnte man argumentieren, dass schon aus Gründen der Gerechtigkeit alle Gruppen von Finanzberatern gleich beaufsichtigt werden sollten", sagte sie. Das führe schnell zu der Diskussion, ob die Gewerbeämter für deren Aufsicht besser geeignet seien. "Diese Fragen muss letztlich die Politik entscheiden. Wir reißen uns jedenfalls nicht darum, das nächste große Gebäude beziehen zu müssen, um all die neuen Aufseher unterzubringen."

Es gebe viele Argumente, die für eine einheitliche Aufsicht sprechen, aber auch gute Gründe dagegen, so König. "Zum Beispiel wäre es eine große Herausforderung, über 41.000 Finanzanlagenvermittler, die über die gesamte Republik verteilt sind, zentral von Bonn und Frankfurt aus zu überwachen." (bm)