Der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) blickt recht optimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Investoren nähmen mittlerweile durchaus wahr, dass hierzulande etwas in Bewegung sei, sagte der Ex-Deutschlandchef von Goldman Sachs auf dem Podium, das den zweiten Tag des FONDS professionell KONGRESSES eröffnete. Kukies diskutierte mit dem Buchautor und Wirtschaftsexperten Daniel Stelter darüber, wie sich der aktuelle Kurs der Bundesregierung mit 500 Milliarden Euro Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auf die Börsen auswirken wird. Durch das Gespräch führte der ehemalige Moderator der Sendung "Hart aber fair", Frank Plasberg.

"Verschiedene Prognosen weisen darauf hin, dass die Bundesrepublik unter den Staaten der Europäischen Union (EU) hinsichtlich der Wachstumsaussichten zumindest wieder ins Mittelfeld gerückt ist", sagte der SPD-Politiker. Einen Grund dafür erkennt er ganz klar in der expansiven Fiskalpolitik der Regierung. Die Konjunkturpakete für Rüstung und Infrastruktur schafften Impulse.

Strukturelle Wachstumsagenda umsetzen
"Die Konjunkturprogramme für Verteidigung und Infrastruktur haben uns Zeit verschafft", erklärte der Sozialdemokrat. Nun gelte es, diese Zeit zu nutzen, um die strukturelle Wachstumsagenda umzusetzen. "Derzeit liegt unser Potenzialwachstum bei etwa 0,4 Prozent, angesichts der aktuellen Fiskalpolitik haben wir jetzt die Chance, es auf ein Prozent zu steigern", erklärte Kukies. Allerdings sei es illusorisch, zu glauben, die Bundesregierung könne die Ausgaben für die Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur allein aus eigener Kraft refinanzieren. "Es kommt entscheidend darauf an, Investoren davon zu überzeugen, dass sich ein finanzielles Engagement in Deutschland lohnt", sagte Kukies.

Daniel Stelter, der eine hohe Staatsverschuldung seit Jahren heftig kritisiert, sieht die Gesamtlage deutlich anders. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei seit Jahren rückläufig, sagte er. Der wirtschaftliche Abstieg sei flankiert von einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast, einer überbordenden Bürokratie. "Wir haben einen Staat, der der Ansicht ist, mit dem Verteilen von Subventionen die Wirtschaft steuern zu können", sagte der Ökonom. "Es ist jedoch eine riesige Illusion, dass Probleme mit Schulden und Steuergeld gelöst werden könnten", so Stelter.

Fehlallokation der Mittel
Um Deutschland vor einem ökonomischen Crash zu bewahren, sei ein entschlossenes Eingreifen erforderlich. "Wir brauchen Politiker, die für die freie Marktwirtschaft tauglich sind", forderte Stelter.  Während der Sozialstaat immer mehr Mittel binde, erodiere die finanzielle Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Bürgern. Die Politik habe eine Fehlallokation der Mittel vorgenommen – weg von Investitionen, hin zum Sozialstaat. Der Ausweg liege auf der Hand: "Wir müssen die Wachstumsrate der Wirtschaft über jene des Sozialstaats bringen", sagte Stelter.

Ein solches Unterfangen, ein grundlegender Umbau des Sozialstaats, hätte schon vor zehn Jahren in Angriff genommen werden sollen, findet der Wirtschaftsexperte. "Jetzt brauchen wir eine Politik, die bereit ist, alte Zöpfe abzuschneiden und etwas komplett Neues aufzubauen", sagte Stelter.

Über den Tellerrand blicken
Dass dies möglich ist, zeige ein Blick in andere Länder der Europäischen Union wie Schweden oder Dänemark. "Die deutsche Regierung sollte dorthin blicken", so Stelter. "Wir brauchen dringend eine grundlegende Steuer- und Sozialstaatsreform, und diese Länder haben ja vorgemacht, wie es geht", erklärte er. Die deutsche Politik sei jedoch träge und schaue nicht auf diese Vorbilder. "Ich verstehe einfach nicht, warum", sagte Stelter. (am)