Die Allianz Deutschland hat bereits 2017 den Gewinnabführungsvertrag mit ihrer Lebenstochter gekündigt. Mit dem Schritt hat der Versicherer zwar kein Anrecht mehr auf Ausschüttungen von der Allianz Leben. Er muss aber auch nicht für deren etwaige Verluste einspringen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). 

Die Allianz möchte den Schritt nicht als Distanzierung von der Lebenstochter wegen möglicherweise aufkommender Probleme verstanden wissen, wie die SZ explizit schreibt. "Wir sehen die Ausssichten des Lebensversicherers sehr positiv", zitiert die Zeitung einen Sprecher. Auf jeden Fall kommt der Konzern damit jedoch einer Gesetzesinitiative der Regierung zuvor.

Ausgangspunkt LVRG
Der rechtliche Hintergrund ist relativ komplex, er beruht auf dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) von 2014. Mit diesem hat der Gesetzgeber der Assekuranz erlaubt, die Ausschüttungen für Lebensversicherungskunden zu senken, wenn sie dafür auch Dividendenzahlungen reduzieren oder ganz aussetzen. 

Versicherungskonzerne konnten diese Regel aber umgehen, indem sie beispielsweise einen Gewinnabführungsvertrag mit der Lebenstochter schlossen. Im Gegenzug müssen sie dann aber auch für Verluste in dem Bereich aufkommen. Die Allianz hat mit einem solchen Vertrag laut der SZ von 2015 bis 2017 rund 1,29 Milliarden Euro von der Lebenstochter erhalten. 

Bafin will "Drückeberger" einfangen
In jüngerer Vergangenheit soll es der SZ zufolge einige Fälle gegeben haben, in denen Versicherer zwar dankend die Ausschüttungen der Lebenstöchter angenommen haben, nun aber durch die Kündigung der Abführungsverträge die Verantwortung für künftige Verluste abgeben wollen. 

Dagegen soll auf Initiative der Finanzaufsicht Bafin nun doch ein neues Gesetz geschaffen werden, nachdem ein Konzern die Genehmigung der Behörde einholen muss, wenn er einen solchen Gewinnabführungsvertrag mit einer Lebensversicherungstochter kündigen oder nicht fortführen will.  Die Allianz wird das Gesetz nicht mehr scheren. Sie hat den Vertrag ja bereits gestoppt. (jb)