Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) fordert mehr Effizienz beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Der Verband habe aufgelistet, dass die Zahl der Verdachtsmeldungen durch Kreditinstitute zwischen 2018 und 2019 von knapp 77.000 auf 115.000 Meldungen stieg. 

Simultan habe es aber nicht mehr Verurteilungen wegen Geldwäsche gegeben: Deren Zahl liegt seit Jahren konstant bei 900 bis 1000 Urteilen, gibt die FAZ die Ergebnisse des BdB wider. "Die Meldezahlen gehen durch die Decke, und bei den Verurteilungen tut sich wenig – das ist sehr unbefriedigend", sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, der Zeitung.

Verband kritisiert Änderungen in der Strafverfolgung
Zudem befürchtet der BdB aufgrund eines geplanten "Paradigmenwechsel" in der Strafverfolgung noch einmal eine deutliche Steigerung der Verdachtsmeldungen – und entsprechend mehr Aufwand für die Banken. Nach Angaben der FAZ greift der sogenannte Geldwäschetatbestand bislang nur, wenn das zu waschende Geld durch besonders schwere Straftaten wie etwa Drogen- oder Menschenhandel eingenommen wurde. 

Das Bundesjustizministerium plant der Zeitung zufolge aber, dass sich künftig auch Personen der Geldwäsche strafbar machen, die Barmittel aus weniger schweren Straftaten in den Wirtschaftskreislauf einschleusen wollen. Die Banken müssten also nach Einschätzung Krautscheids viel mehr Transaktionen an die Behörden melden. Diese müssten darauf aber besser vorbereitet werden. 

Schwierige Personalsuche
Auch einen anderen Plan des Justizministeriums sehen die Banken kritisch. Demnach sollen Bankmitarbeiter, die einen Geldwäscheverdacht melden, anders als bisher nicht mehr automatisch vor eigener Strafverfolgung geschützt werden. Die Institute fürchten dem Bericht der FAZ zufolge nun, dass sie noch größere Schwierigkeiten haben werden, geeignetes Personal für die entsprechenden Abteilungen zu finden.

Ferner bemängelt der BdB, dass zu viele unterschiedliche Stellen für die Geldwäschebekämpfung zuständig seien. Neben der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht Bafin und dem Bundesfinanzministerium listet der Verband hier noch drei weitere Behörden auf. Dazu zählt der Zoll, dessen Geldwäschebekämpfungs-Einheit massiv in der Kritik steht. "Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten ist dem Kampf gegen Geldwäsche sicher nicht zuträglich", zitiert die FAZ Krautscheid. Dieser fordert daher, dass die Kompetenzen und Befugnisse einer bestehenden Stelle, etwa der Europäischen Bankenaufsicht EBA, verstärkt werden. (jb)