Eigentlich ist das von Ex-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles maßgeblich vorangetriebene Sozialpartnermodell eine gute Sache: Es erlaubt Arbeitgebern und Gewerkschaften, sich im Rahmen von Tarifverhandlungen auf eine reine Beitragszusage bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu einigen. Die Arbeitgeber haften hierbei weder für eine bestimmte Rendite noch für den Erhalt der Beträge. Den Versorgungsträgern, Pensionskassen oder Versicherungsgesellschaften ist es sogar explizit verboten, irgendwelche Garantien zu geben. Ziel dieser Initiative war es, die bAV gerade für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

Die Parteien sind von den Vorzügen dieses Modells aber offenbar nicht überzeugt: "Dass es nach zwei Jahren lediglich einen Haustarifvertrag und sonst nur Absagen und Verschiebungen gibt, überrascht selbst Skeptiker", kritisiert Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).

Arbeitgeber und Gewerkschaften würden den Gesetzgeber damit geradezu provozieren, über eine neue ergänzende Pflichtvorsorge nachzudenken. "Gelangt die Politik zur Einsicht, dass ihr Konzept des Sozialpartnermodells gescheitert ist, wird es eine andere Lösung geben", sagt Morgenstern. Die Diskussionen auf dem jüngsten CDU-Parteitag hätten gezeigt, wie weit die Ideen bereits gereift sind.

Die Zeit drängt
Nur durch die Vertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsunion konnte ein Beschluss zur Einführung eines verpflichtenden staatlichen Standardvorsorgeprodukts vorerst verhindert werden. "Die Anbieter von Altersvorsorgeprodukten bekommen nun eine Frist von drei Jahren, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu steigern", sagt Morgenstern. Gelingt dies nicht und kommen obendrein die Tarifpartner bei der betrieblichen Altersvorsorge weiterhin nicht voran, dürfte sich eine neue Pflichtvorsorge kaum verhindern lassen. (fp)