Das Gebührenurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen möglicher Rückerstattungsansprüche ins Kontor der Banken schlagen. Die Deutsche Bank hat nun als erstes Institut überschlägig bekanntgemacht, in welchem Umfang Kunden bei ihr deswegen vorstellig werden könnten: Es sind es rund 300 Millionen Euro – zumindest ist das die Summe, die der deutsche Branchenprimus wegen denkbarer Gebühren-Rückforderungen zurückstellen wird. Das sagte Deutsche-Bank-Finanzchef James von Moltke bei einer Branchenkonferenz von Goldman Sachs am Donnerstag (10.6.), wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. 

Zusätzlich kalkuliert das Geldhaus mit Ertragseinbußen von jeweils rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal. Die Einbußen durch den BGH-Entscheid, der laut von Moltke für die Branche überraschend gewesen sei, fielen aber nur temporär an. Spätestens bis Jahresende werde man Lösungen gefunden haben, wie Gebührenerhöhungen rechtskonform umgesetzt und verlorene Einnahmen kompensiert werden könnten.

Rücksetzer für Sewing
Laut dem Zeitungsbericht sei auch nicht klar, warum die Deutsche Bank mit dieser relativ hohen Summe rechne. Offenbar plane das Geldhaus aber, strittige Gebührenerhöhungen im zweiten und dritten Quartal erst einmal auszusetzen. Das Urteil sei definitiv ein Rücksetzer für Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der für 2022 eine Eigenkapitalrendite von acht Prozent anpeilt.

Der BGH hatte Ende April die gängige Praxis von Banken für unrechtmäßig erklärt, Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch stillschweigende Zustimmung von Kunden vorzunehmen. Es ist überhaupt nicht klar, ob und wie viele Kunden Geld aus unrechtmäßigen Gebührenerhöhungen verlangen können und werden. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, die im Zentrum des eigentlichen BGH-Entscheids stand, hat laut SZ bereits angekündigt, Rückerstattungen im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal vorzunehmen. Von Seiten der Commerzbank, die eine Kundenzustimmung über ihre Onlinekanäle einholen will, hieß es, noch gebe es keinen Überblick über finanzielle Auswirkungen des Urteils.  (jb)